Alle Ergebnisse zu Asylpolitik

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Flüchtlinge
epd
"Ärzte ohne Grenzen" kritisiert Zustände in libyschen Lagern
Die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" kritisiert eine willkürliche Inhaftierung von Bootsflüchtlingen in Libyen.
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Heiko Maas
epd
Maas sieht mögliche Auffangzentren in Nordafrika skeptisch
Außenminister Heiko Maas (SPD) hat erhebliche Zweifel an möglichen Auffangzentren für Migranten in Nordafrika geäußert.
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Anlandung von Migranten
epd
Neue EU-Konzepte für Anlandung von Flüchtlingen
Auf dem Brüsseler Gipfel im Juni wurden die "Ausschiffungsplattformen" für Migranten geboren, aus denen nun "Auschiffungsvereinbarungen" wurden - zugleich konkretisierte Brüssel heute, was gemeint ist.
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Hepatitis C Test
epd
Asylbewerber haben Anspruch auf Behandlung von Hepatitis C
Ausländer, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, haben im Krankheitsfall auch Anspruch auf eine weitergehende Behandlung. Das gelte zumindest dann, wenn es sich nicht um eine Bagatellsache handele.
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epd
Juncker warnt vor nationalen Alleingängen
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in der Flüchtlingspolitik vor nationalen Alleingängen gewarnt. "Wir müssen ein europaweit geltendes Asylrecht haben", sagte er dem Radiosender B5 aktuell des Bayerischen Rundfunks (BR) am Samstag.
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Alexander Dobrindt, Landesgruppenchef der CSU
epd
Anwälte stellen Strafantrag gegen Dobrindt
Zwei Göttinger Rechtsanwälte haben laut einem Medienbericht Strafantrag gegen den CSU-Politiker Alexander Dobrindt wegen dessen Äußerungen über eine "Anti-Abschiebe-Industrie" gestellt.
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Asylverfahren
epd
Mitteldeutsche Kirche lehnt Anker-Zentren ab
Gegen die vom Bundesinnenministerium geplanten Anker-Zentren regt sich auch Widerstand in der evangelischen Kirche. Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland lehnt die Einrichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen ab.
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Alexander Dobrindt
epd
Dobrindt verschärft Kritik an "Anti-Abschiebe-Industrie"
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seine Kritik an der "Anti-Abschiebe-Industrie" verschärft: "Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen."
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epd
Müller lehnt Kürzung der Entwicklungshilfe als Druckmittel ab
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) lehnt es ab, die Entwicklungshilfe als Druckmittel einzusetzen, um abgelehnte Asylbewerber schneller aus Deutschland abschieben zu können. Damit stellt er sich gegen Bayerns Innenminister Herrmann und Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.
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epd
Kritik an Plänen für Asylpolitik im Koalitionsvertrag
Die CDU-Politikerin und langjährige erste Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John hat die Asylpolitik des Bundes kritisiert. "Der neue Koalitionsvertrag von Union und SPD setzt in der Flüchtlingspolitik die alten Fehler fort", schreibt John im Berliner "Tagesspiegel".
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