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Staatsrechtler Schoch kritisiert Intransparenz bei ARD und ZDF
Bei der Verbuchung ihrer Einnahmen gerierten sich ARD, ZDF und Deutschlandradio hoheitlich, damit kein Rundfunkbeitrag verloren gehe, schreibt Schoch in einem Gastbeitrag für den Fachdienst "epd medien".
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epd
NRW-Verfassungsrichter Bertrams verteidigt Rechte der Kirchen
Der scheidende Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat die rechtliche Sonderstellung der christlichen Kirchen in Deutschland verteidigt.
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Strafrechtler: Beschneidungsgesetz ist verfassungswidrig
Der Strafrechtler Holm Putzke (Passau) hält das neue Beschneidungsgesetz für verfassungswidrig.
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Menschenrechtsgericht: Tragen von Kreuzen bei Arbeit erlaubt
Das Tragen von christlichen Symbolen bei der Arbeit ist nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte grundsätzlich erlaubt.
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Winnenden-Angehörige für schärferes Waffenrecht und mehr Kontrollen
Die Sprecherin des Aktionsbündnisses Amoklauf Winnenden, Gisela Mayer, fordert außer einem strengeren Waffenrecht auch mehr Kontrollen.
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Grüne fordern schärferes Waffenrecht auch in Deutschland
Auch hierzulande müssten Schusswaffen in Privathaushalten verboten werden, sagte der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe).
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Corinna Buschow
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Beschneidungsgesetz: Schnell und gründlich
Rund ein halbes Jahr ist es her, dass ein Gerichtsurteil zur Beschneidung die Welt von Juden und Muslimen in Deutschland ins Wanken brachte. Jetzt hat der Bundestag entschieden: Ihr religiöses Ritual ist jetzt ausdrücklich per Gesetz erlaubt.
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Justizministerin: Beschneidungsgesetz schützt Religionsausübung
Unmittelbar vor den abschließenden Beratungen im Bundestag wirbt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für die Regierungspläne zur Regelung ritueller Beschneidungen.
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Karsten Packeiser
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Rabbiner: Beschneidungsdebatte macht Kritik an Juden salonfähig
"Man hat von Rechts wegen die Erlaubnis bekommen, auch mal über die Juden zu schimpfen", sagte er in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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Bundestag entscheidet über Beschneidungsgesetz
Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, den bei Juden und Muslimen üblichen Eingriff von Geburt an zu ermöglichen.
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