Die jüngst verkündeten Sparbeschlüsse der Bundesregierung stoßen auch beim Kirchlichen Dienst in der Arbeitwelt (KDA) auf Ablehnung. Ausgehend von den täglichen Erfahrungen der Mitglieder in der Beratung und Begleitung von Beschäftigten wie Erwerbslosen verabschiedete die KDA-Bundeskonferenz in Fulda eine Protestnote zum schwarz-gelben Sparpaket.
Unter dem Titel "Fair teilen statt sozial spalten" halten die Delegierten die Kürzungsbeschlüsse für in höchsten Maße ungerecht, unverhältnismäßig und gefährlich. Für den KDA wird der Sozialbereich viel zu stark zu den Einsparungen herangezogen, gestiegene Privatvermögen würden dagegen nicht belastet. Durch ein solches Vorgehen würde die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter vorangetrieben, was eine dramatische Gefährdung des sozialen Friedens und eine Aufkündigung des gesellschaftlichen Solidaritätsprinzips darstelle, heißt es in der Protestnote weiter.
"Familien und Menschen in prekären Lebenslagen sind nicht verantwortlich für die hohe Verschuldung des Staates, müssen jetzt aber unter den Sparmaßnahmen leiden", kritisiert der stellvertretende Bundesvorsitzende des KDA, Landessozialpfarrer Michael Klatt. Doch die Sorgen gelten nicht nur den Menschen, sondern auch den verarmten Kommunen. Dort müssten Angebote im Gesundheits-, Sozial- und Kulturbereich heruntergefahren werden, wovon wiederum gerade Familien, Arme und Erwerbslose am stärksten getroffen würden.
Für eine zukunftsfähige Politik benennt der KDA andere Optionen: Die Einnahme des Staates müssten langfristig verbessert werden. Dazu schlägt der Kirchliche Arbeitsdienst eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer sowie die Einführung einer Vermögens- und Finanztransaktionssteuer vor. Außerdem kämpft der KDA auch für einen Mindestlohn, um Beschäftigte vor "Armut trotz Arbeit" zu schützen, so Klatt.
