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Bundesrat lässt Gesetz gegen Menschenhandel scheitern
In der letzten Sitzung des Bundesrates vor der Bundestagswahl ist das vom Bundestag mit den Stimmen der Koalition verabschiedete Gesetz gegen Menschenhandel und Prostitution gescheitert.
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epd
Berlin stoppt Seelsorgeprojekt für muslimische Häftlinge
Ein Seelsorgeprojekt für muslimische Häftlinge in Berlin ist einem Zeitungsbericht zufolge bereits vor dem offiziellen Start eingestellt worden, weil es Hinweise auf einen salafistischen Hintergrund einiger Personen gegeben habe.
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Bundesrat lässt Ergänzung zum Betreuungsgeld scheitern
Keine Erhöhung fürs Bildungssparen: Eine geplante Ergänzung zum Betreuungsgeld ist am Freitag im Bundesrat gescheitert.
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epd
Gericht: Kind hat Anspruch auf Kita-Platz in Nachbargemeinde
Die vorhandenen Plätze dürften nicht ausschließlich für Kinder aus der eigenen Kommune freigehalten werden, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss im Eilverfahren des Verwaltungsgerichts Stuttgart.
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Martin Lohmann verlässt die CDU
Der als streng konservativ bekannte Publizist und Politiker gab am Freitag auf seiner Facebook-Seite den Austritt aus der CDU bekannt.
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USA: Republikaner für Kürzungen bei der Lebensmittelhilfe
Ausschließlich mit den Stimmen der Republikaner hat sich das US-Repräsentantenhaus am Donnerstag für Kürzungen im Lebensmittelhilfsprogramm SNAP ausgesprochen.
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Silvia Vogt
epd
Welthungerhilfe: Not der Syrer verschärft sich im Winter
Die katastrophale Lage der syrischen Bürgerkriegsopfer wird sich nach Angaben der Deutschen Welthungerhilfe mit dem einsetzenden Winter noch einmal extrem verschärfen.
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Tibet als Disneyland: Menschenrechtler besorgt über Tourismusboom
Trotz Menschenrechtsverletzungen erlebt Tibet nach Einschätzung von Tibet-Aktivisten einen Massentourismus.
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Bundesrat will vier Gesetze der Koalition scheitern lassen
Zwei Tage vor der Bundestagswahl kommt am heutigen Freitag noch einmal der Bundesrat zusammen, um über Gesetzesvorhaben der zu Ende gehenden Legislaturperiode zu entscheiden.
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Miriam Bunjes
Bundestagswahl: Die Parteien zu Datenschutz und Überwachung
Wie massiv der US-Geheimdienst und seine Helfer die Deutschen ausspionieren und überwachen, kam in den Wochen vor der Wahl ans Licht. Die Parteiprogramme waren da schon längst veröffentlicht. Doch wie stehen die Parteien aktuell zum Datenschutz?
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