Alle Ergebnisse zu Rechtsextremismus

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epd
NPD-Verfahren: Brandenburg hofft auf Konsens zur Parteienfinanzierung
Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren hofft Brandenburg auf Einigkeit der Bundesländer bei einer Neuregelung der Parteienfinanzierung.
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epd
Bundesregierung: Kein "stilles Hinnehmen" von Straftaten gegen Flüchtlinge
Nach wie vor ist die Zahl der Übergriffe auf Asylunterkünfte hoch. Das Bundesinnenministerium warnt weiter vor schweren Gewalttaten der rechten Szene, Hilfsorganisationen zeigen sich besorgt.
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Geballte Faust mit der Inschrift "Hass".
epd
Bericht: Rechte Szene wird militanter
Die rechtsextreme Szene in Deutschland wächst offenbar und wird zunehmend militant.
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Thüringens AfD-Chef Björn Höcke sitzt am 17.05.2016 im Thüringer Landtag in Erfurt (Thüringen) während einer Pressekonferenz auf dem Podium.
epd
Bundesregierung verurteilt Rede von Björn Höcke
Der AfD-Politiker Björn Höcke bekommt auf seine Rede über die Erinnerungskultur an den Holocaust großen Widerspruch. Bundesfamilienministerin Schwesig forderte sogar, Höcke solle vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
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epd
Brandenburg führt Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt ein
Was tun, wenn ein Asylbewerber Opfer einer rechten Gewalttat wird? Brandenburg hat als erstes Bundesland ein befristetes Bleiberecht angeordnet. Mehrere andere Länder prüfen ebenfalls eine solche Regelung.
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epd
Unterlassungsklage gegen "Pegida"-Chef Bachmann
Grund für die Verhandlung am Dienstag vor dem Dresdner Landgericht sind Kommentare im Netz mit beleidigendem Inhalt. Geklagt hat der Dresdner Verein "Mission Lifeline" auf Unterlassung.
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Präses Rekowski: AfD instrumentalisiert christlichen Glauben
Die rechtspopulistische Partei versuche "auf abstruse Weise, die eigene Ideologie christlich zu begründen", wenn sie in ihrem Parteiprogramm schreibe, dass sich die deutsche Leitkultur aus der religiösen Überlieferung des Christentums speise, sagte Manfred Rekowski.
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Mehr Polizisten als Demonstranten in Köln
In der Kölner Innenstadt haben am Samstag knapp 250 Demonstranten gegen einen Aufzug der rechtspopulistischen Splitterpartei "Pro NRW" protestiert.
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Pfarrer wertet Neonazi-Besetzung von Kirchturm als Provokation
"Wir verurteilen die Besetzung des Reinoldikirchturms aufs Schärfste", sagte der Dortmunder Pfarrer Friedrich Stiller, der auch Sprecher des Dortmunder Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus ist, am Samstag.
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Rechtsextremisten besetzen Dortmunder Kirche
Acht Personen wurden festgenommen. Der Staatsschutz ermittelt wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruchs, Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz und der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole.
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