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Von Frank Leth
Juristen halten "Hartz IV" für fehlerhaft
Auch nach der Einigung in Bundesrat und Bundestag wird eine neue Klagewelle gegen Hartz-IV-Reform erwartet. Juristen und Wissenschaftler listen zahlreiche Kritikpunkte auf.
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Gericht: Wikileaks-Gründer Assange darf ausgeliefert werden
Julian Assange hat den Kampf gegen seine Auslieferung an Schweden vorerst verloren. Ein Gericht entschied er dürfe ausgeliefert werden - doch dagegen will der Australier kämpfen.
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Von Elvira Treffinger
Prozess in Frankfurt: War es wirklich Völkermord?
Hat der Tiefbautechniker Onesphore R. 1994 in Ruanda einen "Völkermord" befehligt? Das Oberlandesgericht Frankfurt versucht, die Wahrheit herauszufinden.
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Freude nach Urteil zu Streiks bei der Diakonie - und Kritik
Mitarbeitervertreter begrüßten das Gerichtsurteil, das Streiks auch bei der Diakonie erlaubt. EKD-Ratspräsident Nikolaus Schneider hingegen pocht auf Autonomie.
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Regierung erwartet 2011 weniger Hartz-IV-Empfänger
Die Bundesagentur für Arbeit will die Zahl der Hartz-IV-Empfänger einem Zeitungsbericht zufolge 2011 deutlich senken und damit 900 Millionen Euro eins
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Internationale Kritik an Chodorkowski-Urteil
Der Schuldspruch gegen Chodorkowski ist auf ungewohnt scharfe Reaktionen gestoßen. Das Urteil gegen den Kremlkritiker ist von den USA und von deutschen Poli
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Von Benedikt von Imhoff und Wolfgang Jung
Chodorkowski-Urteil wirft Schlaglicht auf russische Justiz
Menschenrechtler kritisierten den Prozess gegen den Kremlkritiker Chodorkowski als skandalös. In Russland gebe es keinen Platz für Rechtsstaatlichkeit,
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Kremlkritiker Chodorkowski schuldig gesprochen
Der inhaftierte Kremlkritiker Michail Chodorkowski ist nach Angaben der Agentur Interfax in einem umstrittenen Gerichtsverfahren schuldig gesprochen worden.
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US-Richterin kippt Schwulen-Regelung beim Militär
"Don't ask, don't tell"-Regelung gekippt: Ein US-Bundesgericht hat den Ausschluss offen bekennender Homosexueller vom Dienst in den US-Streitkräft
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Fall Brunner: Anwälte werden Mord-Urteil anfechten
Das Münchner Landgericht hat den gewaltsamen Tod des Managers Dominik Brunner mit harten Strafen geahndet. Doch die Verteidiger wollen das Urteil anfechten.
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