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Länder billigen neues Sexualstrafrecht
Der Grundsatz "Nein heißt Nein" bei Sexualstraftaten kann inkraft treten. Der Bundesrat hat der Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen zugestimmt.
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Bundesrat billigt schärfere Regeln für Prostitution
Der Bundesrat hat dem neuen Prostitutionsschutzgesetz zugestimmt. Die Länderkammer entschied, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, obwohl es im Detail Kritik einiger Länder gab.
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Geburtenrate in Deutschland steigt wieder
Die Zahl der Geburten in Deutschland steigt erstmals seit 35 Jahren wieder.
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Kauder vermisst Aspekte von Christenverfolgung in Regierungsbericht
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat den Bericht der Bundesregierung zur Religionsfreiheit kritisiert.
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epd-Gespräch: Corinna Buschow
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Jung: 75 Prozent der Weltbevölkerung haben keine Religionsfreiheit
Der Bundestag berät heute den Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit. CDU-Politiker Franz Josef Jung beklagt ein zu geringes Interesse in Deutschland an der Verletzung der Religionsfreiheit in vielen Teilen der Welt.
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Erneute Debatte über Fremdenhass im Osten
Mit ihrer Warnung vor wirtschaftlichen Risiken durch Rechtsextremismus hat die Ostbeauftragte Iris Gleicke (SPD) eine neuerliche Debatte über einen in Ostdeutschland besonders ausgeprägten Fremdenhass ausgelöst. Mehrere ostdeutsche Ministerpräsidenten wandten sich am Donnerstag gegen Verallgemeinerungen, teilten in der Sache aber den Befund gesellschaftlicher Risiken durch Fremdenhass und unterstrichen die Notwendigkeit gegenzusteuern.
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Bundestag beschließt Gesetz zum Pariser Klimaschutzabkommen
Deutschland steht kurz vor der Ratifizierung des UN-Klimaschutzabkommens. Am Donnerstag beschloss der Bundestag einstimmig das entsprechende Gesetz. Am Freitag soll auch der Bundesrat zustimmen.
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Nahles: Bundesteilhabegesetz ermöglicht mehr Selbstbestimmung
Die Debatte über das neue Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen wird weiter kontrovers geführt. Während Sozialministerin Nahles Chancen betont, fühlen sich Verbände mit ihrer Kritik nicht gehört.
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Nahles verteidigt Bundesteilhabegesetz
Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat das geplante Bundesteilhabegesetz für behinderte Menschen als einen möglichen "Quantensprung" bezeichnet. Es gehe im Kern darum, weniger zu behindern und mehr zu ermöglichen, sagte Nahles am Donnerstag in der ersten Lesung im Bundestag zum Bundesteilhabegesetz in Berlin. "Wir gehen den Schritt von der Fürsorge zur Teilhabe."
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Nach Krawallen in Bautzen 30 Strafverfahren eingeleitet
Rund eine Woche nach den Krawallen im sächsischen Bautzen zeigt die Polizei weiter verstärkte Präsenz im Stadtzentrum.
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