Alle Ergebnisse zu Menschenrechte

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Ehefrau hofft auf Begnadigung von Blogger Badawi
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Amnesty: Anwälte in China werden gezielt gefoltert
Amnesty International wirft China vor, Menschenrechts-Anwälte gezielt zu bedrohen und zu foltern. "So sollen sie davon abgeschreckt werden, Fälle von Menschenrechtsaktivisten und Angehörigen unterdrückter Minderheiten zu übernehmen", erklärte die China-Expertin von Amnesty International Deutschland, Verena Harpe, am Mittwoch bei der Vorstellung eines neuen China-Folter-Berichtes.
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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen «Pegida»-Frontfrau Festerling
Nach «Pegida»-Chef Lutz Bachmann ist ein weiteres Führungsmitglied der fremdenfeindlichen Bewegung ins Visier der Justiz geraten: Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die «Pegida»-Frontfrau Tatjana Festerling aufgenommen.
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Myanmars Präsident gratuliert Opposition zum Wahlsieg
Obwohl das Ergebnis der Parlamentswahl in Myanmar noch nicht vorliegt, hat die Oppositionspartei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi nach eigenen Angaben bereits Glückwünsche der Regierung zum Wahlsieg erhalten. Präsident Thein Sein von der militärnahen USDP habe für die Zusammenarbeit gedankt, gratuliert und eine friedliche Machtübergabe versprochen, sobald die Wahlkommission das Ergebnis bestätigt habe.
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Dr. Kerstin Söderblom
Rückblick auf den 9. November 2015
Am Montag, den 9. November 2015 sind wieder Tausende "besorgte Bürger" auf die Straße gegangen, um ihre Montagsdemonstrationen abzuhalten. Nicht einmal am Jahrestag der Reichspogromnacht vom 9.11.1938 haben sie aus Respekt vor den Opfern des Holocaust ihre rassistische Hetze ausgesetzt.
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US-Kongress stellt sich gegen Schließung von Guantánamo
Mit 92 zu drei Stimmen hat sich der US-Senat gegen die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba ausgesprochen.
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Tausende Menschen demonstrieren am 9. November in Ostdeutschland
gegen Rassismus
Zum Pogromgedenken haben am Montag vor allem in ostdeutschen Städten Tausende Menschen gegen Rassismus demonstriert. Aber auch die fremdenfeindliche «Pegida»-Bewegung in Dresden zog wieder Tausende Teilnehmer an.
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Streit über Schutzstatus von Syrien-Flüchtlingen
Im Streit um den Schutzstatus von syrischen Flüchtlingen hat Bundesinnenminister Thomas de Mazière (CDU) am Sonntag Rückendeckung von Unionspolitikern bekommen.
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Bundesrat billigt Vorratsdatenspeicherung
Im Oktober hatte der Bundestag die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Opposition und Datenschützer kritisierten das Gesetz scharf. Der Bundesrat ließ es nun passieren.

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Bundesrat lässt Lebenspartnerschafts-Gesetz passieren
Wo bisher nur von Eheleuten die Rede ist, werden künftig ausdrücklich auch Lebenspartner genannt, etwa in Ausbildungsverordnungen, erbrechtlichen Regelungen oder im Asyl- und Aufenthaltsrecht.
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