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Westerwelle fordert "intelligentes Sparen"
Die Ausgaben müssen reduziert werden und intelligent gespart werden, sagte Guido Westerwelle in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
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Union richtet Rotstift auf Sozialleistungen
Alle Subventionen und Leistungsgesetze müssen laut Unionsfraktionsvize Michael Meister auf den Prüfstand. Er regt an, die Leistungen der Bundesagentur f
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Streit um Bafög: Union schmiedet Pakt gegen Kanzlerin
Bayern und Hessen haben im Bundesrat Zeitungsberichten zufolge eine Spar-Allianz gegen Bildungspläne der Regierung geschmiedet - die Bafög-Erhöhung
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Union: Pkw-Maut soll Haushaltsloch schließen
Auf der Suche nach neuen Finanzierungsquellen für die Milliardenlöcher im Haushalt sind in der Union Forderungen nach der bislang strikt abgeleh
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Von Jörg Blank
Sparen bei der Bildung: Merkel gegen Koch
Hessens Ministerpräsident lässt nicht locker. Gegen Merkels Machtwort pocht er weiter darauf, bei Bildung und Kindern zu sparen. Auch Steuererhöhun
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Von Frank Rafalski und Kristina Dunz
Berliner Grabenkämpfe: Die Koalition in der Kostenfalle
Die schwarz-gelbe Regierung brachte am Freitag den Haushalt 2010 mit Rekordschulden durch das Parlament. Wann die versprochene Steuerreform kommt, steht in den St
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Union: Mit Haushalt 2010 auf der sicheren Seite
Im Bundestag beginnt heute die Etatberatung. Mit dem Haushalt 2010 ist die Regierung aus Sicht der Union auf der sicheren Seite: Der Etat lasse im Sozialbereich
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Niebel: Reform staatlicher Entwicklungs-Organisationen
Minister Dirk Niebel bezeichnet den Haushaltsentwurf des Entwicklungsministeriums als "Aufbruchssignal". Die Opposition kritisiert die Steigerung u
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Haushaltsdebatte: Schäuble kündigt drastisches Sparen an
Finanzminister Schäuble hat zum Start der Haushaltswoche "schwerwiegende Entscheidungen" und Einschnitte ab 2011 angekündigt. Über die St
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Schäubles Haushaltsentwurf für 2010 in Zahlen
Der Bundestag hat an diesem Dienstag mit den Beratungen über den Etatentwurf für 2010 begonnen. Ziel ist es, den Haushalt Ende März endgültig
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