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Nach Rauswurf aus U-Bahn-Station
Zelte für Obdachlose in Frankfurter Park
Eine Notunterkunft für obdachlose Menschen ist in einer Frankfurter U-Bahn-Station überraschend geschlossen worden, jetzt schlafen die Menschen in Zelten. "Ein Provisorium", versichert die Stadt.
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Haushaltsentwurf 2027
Regierung kürzt erneut beim Entwicklungsetat
Die Regierung will bei der Entwicklungshilfe weiter kürzen: Laut Haushaltsentwurf 2027 soll das zuständige Ministerium rund 9,5 Milliarden Euro ausgeben dürfen - über eine halbe Milliarde weniger als in diesem Jahr.
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Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch
So lässt sich Vertrauen in die Politik wiederherstellen
Wer Bürgergeldempfänger demütigt, gefährdet die Demokratie, sagt Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch. Er hat zwei Ideen, wie sich die AfD aufhalten lässt
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Zitat des Tages: Heterogenität als etwas Abscheuliches empfunden
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Sachsen bangt um sein Image
Die Bilder aus Clausnitz und Bautzen haben bundesweit erschreckt: Einmal mehr wird diskutiert, ob Sachsen ein besonderes Problem mit Rechtsextremisten hat. Die Landesregierung will den Ansehensverlust begrenzen und alle Bürger in die Pflicht nehmen.
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Tillich: Verbrecherischen Umtrieben Einhalt gebieten
Trotz zunehmender Kritik an der sächsischen Landesregierung sieht Ministerpräsident Tillich offenbar keine Versäumnisse des Freistaates im Umgang mit Rechtsextremisten. Er kündigte ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Demokratie an.
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EU-Kommission: Humanitäre Krise auf Balkanroute verhindern
In der Flüchtlingskrise stellt sich die EU-Kommission an der Balkanroute auf einen humanitären Ernstfall ein.
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Armutsrisiko bleibt hoch
Trotz der guten Wirtschaftsentwicklung in Deutschland bleibt das Armutsrisiko hoch.
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Sächsisches Kabinett befasst sich mit ausländerfeindlichen Krawallen
Nach den ausländerfeindlichen Krawallen der zurückliegenden Tage in Sachsen wird weiter darüber diskutiert, ob es in dem Freistaat ein besonderes Problem mit Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus gibt.
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Maas will fremdenfeindliche Übergriffe schneller aufklären
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will bei der Aufklärung fremdenfeindlicher Übergriffe eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern erreichen.
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Petry: AfD-Anhänger protestierten in Clausnitz
An den fremdenfeindlichen Protesten im sächsischen Clausnitz waren nach Angaben der Parteivorsitzenden Frauke Petry auch Mitglieder der rechtspopulistischen AfD beteiligt.
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Zitat des Tages: Übergriffe in Clausnitz zutiefst beschämend
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Entsetzen über fremdenfeindlichen Mob in Clausnitz und Bautzen hält
an
Mindestens 118 Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte sind seit Jahresbeginn registriert worden. Die fremdenfeindlichen Vorfälle in Clausnitz und Bautzen sind da noch nicht mitgezählt. Die Bundesregierung verurteilte die Übergriffe in Sachsen.
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Union uneins über Kindergeld-Kürzungen für EU-Ausländer
Die Bundesregierung will prüfen, ob sie die Kindergeld-Regelung für EU-Ausländer verschärft. Politiker der Union sind sich nicht einig.
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Maas: Polizei darf keine rechtsfreien Räume für Fremdenfeinde dulden
Nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in Sachsen fordert Bundesjustizminister Maas eine "neue Kultur des Widerspruchs". Er sieht außerdem die Polizei in der Pflicht.
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