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Neue Demokratie-Studie
Mehrheit der Deutschen nicht demokratiemüde
Eine neue Studie der Universität Hohenheim zeigt: Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland wünscht sich vor wichtigen politischen Entscheidungen mehr Dialog mit der Politik.
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Verbände für Solidaritätspakt
Gemeinsam gegen rechtsradikale Angriffe
Von rechtlicher Beratung bis zu finanzieller Hilfe: Mehr als 80 Verbände wollen von Rechtsextremisten bedrohte Menschen künftig gemeinsam unterstützen.
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Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt
Unions-Arbeitskreis: Linke diffamiert evangelikale Christen
Eine Passage im Wahlprogramm der Linken in Sachsen-Anhalt sorgt für scharfe Kritik: EAK-Chef Thomas Rachel sieht darin eine Gleichsetzung evangelikaler Christen mit islamistischen Dschihadisten.
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Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederheirat geht in neue Runde
Die höchsten deutschen Gerichte sind über die Rechte kirchlicher Arbeitgeber im Streit. Das Bundesarbeitsgericht hat nun einen Fall dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.
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Gericht: Mutter des Amokläufers hat Aufsichtspflicht nicht verletzt
Die Mutter des Amokläufers von Winnenden, der im März 2009 15 Menschen und sich selbst getötet hatte, haftet nicht wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht.
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Elterngeld kann zum Wegfall des Kinderzuschlages führen
Einkommensschwache Familien können beim Erhalt von Elterngeld ihren Anspruch auf den Kinderzuschlag verlieren. Das hat das Bundessozialgericht entschieden.
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"Sie haben uns geschlagen wie die Hunde"
Schlepper lassen sie verdursten, Kriminellen und Milizen sind die Flüchtlinge schutzlos ausgeliefert auf ihrer Route von Westafrika an die nordafrikanische Küste. Gescheiterte Rückkehrer berichten gebrochen von Misshandlungen und Geiselhaft.
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"Willkommen in der Hölle!"
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Keine Pfändung von Nachtarbeitszuschlägen
An überschuldete Arbeitnehmer gezahlte Nachtarbeitszuschläge dürfen grundsätzlich nicht gepfändet werden. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.
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Verfassungsgericht bestätigt: Vermieter muss Makler bezahlen
Das zum 1. Juni 2015 in Kraft getretene neue Mietrecht ist verfassungsgemäß.
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Kolumbiens Verfassungsgericht segnet Plebiszit über Friedensvertrag ab
Das Verfassungsgericht Kolumbiens hat den Weg für ein Plebiszit über einen künftigen Friedensvertrag zwischen Regierung und Farc-Guerilla freigemacht.
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Todesstrafen-Verbot in Europa
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Asylrecht: Keine Überstellung nach Ungarn wegen systemischer Mängel
Darf ein syrischer Asylbewerber nach Ungarn abgeschoben werden? Nein, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg.
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Europaratschef kritisiert Forderung nach Todesstrafe in der Türkei
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Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung bleibt in Kraft
Das Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung vom 10. Dezember 2015 bleibt vorerst weiter in Kraft.
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