Kongo: Präsident sichert seine Mehrheit im Parlament

Kongo: Präsident sichert seine Mehrheit im Parlament

Nairobi, Kinshasa (epd). Das Parteienbündnis hinter dem gerade wiedergewählten kongolesischen Präsidenten Félix Tshisekedi hat erneut eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. Dies gab die Wahlbehörde der Demokratischen Republik Kongo am Sonntagabend bekannt. Demnach erhielt das Bündnis „Heilige Union der Nation“ bei den Wahlen am 20. Dezember mehr als 400 der 500 Parlamentssitze. Stärkste Partei ist Tshisekedis UDPS mit 69 Sitzen.

Die stärkste Oppositionspartei kam auf Platz neun. Nur 18 Sitze konnte Präsidentschaftskandidat und Wirtschaftsmagnat Moise Katumbi seiner Partei sichern. Die anderen Oppositionsparteien kamen auf 10 Prozent oder weniger. Der Anteil der Frauen im Parlament fiel von 23 auf 14 Prozent. Am 20. Januar soll Tshisekedi für eine weitere Amtszeit vereidigt werden, am 29. Januar dann kommt das Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Tshisekedi gründete das Bündnis „Union Sacrée“ 2020, als seine Allianz mit dem ehemaligen Machthaber Joseph Kabila zerfiel. Der 60-Jährige stammt aus einer politischen Familie. Sein Vater Étienne Tshisekedi war die Figur, die im Kongo für demokratischen Widerstand gegen ein autokratisches und von Vetternwirtschaft geprägtes System stand und lange der beliebteste Politiker im Kongo. 1982 gründete er die Partei „Union für Demokratie und sozialen Fortschritt“ (UDPS), um gegen den Diktator Mobutu Sese Seko zu mobilisieren. Später war er mehrmals Premierminister.

2017 übernahm Félix Tshisekedi nach dem Tod seines Vaters dessen Amt als Parteivorsitzender - und wurde nach den Wahlen 2018 Präsident der Demokratischen Republik Kongo. In diesem Wahlkampf versprach Tshisekedi die Bekämpfung von Korruption, Armut und Gewalt, um ein Wirtschaftswachstum herbeizuführen.

Der Kongo zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. In dem flächenmäßig zweitgrößten Staat Afrikas leben rund 100 Millionen Menschen. Vor allem der Osten ist von Konflikten und Gewalt geprägt. Seit Jahren kämpfen dort Dutzende bewaffnete Milizen um die Macht und die Kontrolle über Rohstoffe und Ressourcen. Millionen von Menschen wurden laut den UN vertrieben.