Geht`s der GEZ an den Kragen?

Geht`s der GEZ an den Kragen?
Den unbeliebten Gebührenfahndern der GEZ könnte es endlich an den Kragen gehen. Die Ministerpräsidenten der Länder beraten über Alternativen zum jetzigen Gebührenmodell.

Die Mehrzahl der vorliegenden Pläne zielt darauf ab, die Gebührenfahnder überflüssig zu machen. Dabei soll die Gebühr nicht mehr vom Vorhandensein eines Empfangsgerät abhängig sein, nach denen die GEZ-Ermittler zum Teil offenbar mit "kreativen Methoden" fahnden.

Sogar die Fernsehsender selbst wären einem neuen Modell wohl nicht völlig abgeneigt, da das negative Image der GEZ letztlich auf sie zurückfällt. Wichtig ist ihnen aber, dass sie auch weiterhin die volle finanzielle Ausstattung erhalten – zuletzt 7,26 Milliarden Euro (2008) für alle Fernseh- und Radiosender der ARD, das ZDF und das Deutschlandradio. Das neue Gebührensystem würde aber wohl erst von 2013 an gültig werden.

Schon seit Jahren wirbt Hans-Joachim Otto (FDP), inzwischen Parlamentarischer Staatssekretär beim Wirtschaftsministerium, für sein Modell der Medienabgabe. Ottos System ist eine Art Kopfpauschale für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bei der jeder Volljährige einen festen Betrag von acht bis zehn Euro zahlen soll. Bedürftige sollten weiterhin von der Gebühr befreit werden können.

Unseriöse Methoden?

Die GEZ, ohnehin immer wieder mal unseriöser Methoden verdächtigt, will der Politiker dabei am liebsten ganz abschaffen, die Abgabe soll von den Finanzämtern eingezogen werden. Problematisch könnte bei solchen Plänen allerdings die vom Gesetz vorgeschriebene Staatsferne des Rundfunks sein, schließlich unterstehen die Finanzämter direktem staatlichem Einfluss. Otto verweist aber darauf, dass die Ämter auch die Kirchensteuern einziehen, über deren Verwendung die Kirchen ohne Einfluss frei entscheiden. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, verwies zuletzt ebenfalls darauf, dass die von der FDP favorisierte Medienabgabe keinesfalls eine Steuer sei, da die Abgabe zweckgebunden sei.

Die Grünen sehen im FDP-Vorschlag aber noch ganz andere Probleme. Mehr-Personen-Haushalte würden mehr zahlen als heute, rechnen sie vor. Schon ein Haushalt mit drei Erwachsenen mit eigenem Einkommen läge bei FDP-Modell mit 24 bis 30 Euro pro Monat über den aktuell fälligen 17,98 Euro für einen gemeinsam genutzten Fernseher.

Was zahlt die Wirtschaft?

Außerdem stört die Grünen, dass nach den FDP-Plänen Unternehmen überhaupt keinen Beitrag mehr zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks leisten müssten. Bislang zahlt die Wirtschaft pro Jahr rund 570 Millionen Euro.

Die Grünen wollen eine "Mediengebühr pro Haushalt", die auch Unternehmen zahlen müssten. Die Rundfunkgebühr für einzelne Geräte wie Fernsehgeräte oder PCs sei "überholt und hochbürokratisch", findet schließlich auch die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner.

Beim Grünen-Modell müsste jeder Haushalt unabhängig von der Zahl der darin lebenden Personen nach derzeitigem Stand einen Betrag von 15 bis 16 Euro zahlen. Unternehmen sollen gestaffelt nach Mitarbeiterzahl zahlen. Für Singles wäre das öffentlich-rechtliche Fernsehen bei diesem Modell günstiger als jetzt, aber relativ teurer als etwa für einen Studenten, der sich eine Wohnung mit vier Kommilitonen teilt. Einziehen soll die Gebühr weiterhin die GEZ, die dann künftig vielleicht nicht mehr damit beschäftigt wäre, nach Fernsehern zu fahnden, aber prüfen müsste, wer alles zu einem Haushalt gezählt werden kann.

Kein "Durcheinander"

Die Grünen stellen heraus, mit einer Haushaltsgebühr gebe es kein "Durcheinander" mehr, "ob und wann ein zweiter Fernseher, ein Radio im Auto oder ein PC im Arbeitszimmer angemeldet werden muss". Auch die Debatte darüber, ob für neue Geräte wie Mobiltelefone, mit denen man auch Radio und TV empfangen kann, ebenfalls gezahlt werden müsse, wäre beendet. "Mit der Mediengebühr zahlt jeder Privathaushalt eine einheitliche Gebühr, unabhängig davon, wie viele Geräte im Haushalt vorhanden sind", sagt Sprecherin Rößner. Befreiungen sollten wie bisher ermöglicht werden.

CDU und SPD halten sich bei der Debatte noch weitgehend bedeckt. Die beiden Volksparteien fürchten, die Rundfunkgebühr könne von der EU als verbotene Beihilfe eingestuft werden, wenn man sich vom bisherigen Modell einer Geräteabgabe verabschiedet und zu einer wie auch immer ausgestalteten Haushaltsabgabe kommt. Die SPD-Medienkommission legte daher bislang auch nur "Eckpunkte" für ein neues System vor.

"Die SPD plädiert für eine behutsame Abkehr der Rundfunkgebührenpflicht von der Geräteabhängigkeit unter Berücksichtigung europarechtlicher (beihilferechtlicher) und abgabenrechtlicher Vorgaben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine ausschließlich auf Haushalte ausgerichtete Gebührenpflicht die Gefahr einer beihilferechtlichen Neubewertung der Rundfunkgebühr impliziert und eine Notifizierungspflicht durch die EU-Kommission mit weitreichenden Folgen für die deutsche Medienordnung nach sich ziehen könnte", heißt es darin.

Keine Radikalreform

Gut möglich also, dass es mit einer Radikalreform der Rundfunkgebühren so schnell nichts wird. Die Gebührenfahnder müssten dann doch nicht um ihren Job fürchten. Und die GEZ bliebe die wohl meist gehasste Anstalt der Republik.

mit Material des epd


Henrik Schmitz ist Redakteur bei evangelisch.de und betreut die Ressorts Medien und Kultur.