Kommunen brauchen Geld für soziale Aufgaben

Kommunen brauchen Geld für soziale Aufgaben
„Angesichts der Finanz- und Konjunkturkrise steht der deutsche Sozialstaat vor seiner größten Bewährungsprobe. Die Verschuldung der Kommunen in NRW zwingt die Städte zu Sparmaßnahmen im Bereich Soziales und Kultur“, so Günther Barenhoff, Sprecher des Vorstandes der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe auf einer Veranstaltung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen in Münster.

Eine wesentliche Voraussetzung für die konkreten Maßnahmen zur  Verbesserung sozialer Lebenslagen sei eine Änderung der Steuer- und Finanzpolitik des Bundes und der Länder, die die Kommunen in die Lage versetzten – gemeinsam mit der Freien Wohlfahrtspflege – ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Finanzierung der sozialen Arbeit müsse sichergestellt werden. Er regte eine konsequente Weiterentwicklung der Sozialberichterstattung an, die die unterschiedlichen Lebensbereiche analysiert. So könne zielgenau überlegt werden, welche Menschen welche Unterstützung bräuchten. „Das Verhältnis von Solidarität und Eigenverantwortung bleibt die besondere Herausforderung der Zukunft“, so Barenhoff.

Die Diakonie RWL hat auf ihrer Internetseite ein Dossier zur Lage der Kommunalfinanzen in NRW veröffentlicht. Hier finden sich eine Übersicht über die Sparpläne einzelner Kommunen und eine Zusammenstellung von Protestinitiativen.

Das Themen-Dossier der Diakonie RWL