Es sollten nicht alle Geldhäuser über einen Kamm geschoren und besonders Institute mit Risikogeschäften in die Pflicht genommen werden, sagte Brüderle der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch).
"Die Forderungen nach einer Beteiligung an den Krisenkosten sind berechtigt", betonte der Minister. "Wir sollten aber nicht pauschal alle Institute mit der gleichen Abgabe belegen." Brüderle warnte vor einer Kreditklemme, wenn Banken zu stark belastet werden. "Das würde in der Tat Spielräume einengen, gerade für die Kreditvergabe an den Mittelstand."
Stabilitäts-Fond
Die Bundesregierung will jedoch zur Abwehr künftiger Finanzkrisen alle deutschen Geldinstitute in die Pflicht nehmen. Das geht aus einem Entwurf für die Eckpunkte der neuen Abgabe hervor, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. "Beitragspflichtig zu diesem Fonds sind alle deutschen Kreditinstitute", heißt es im Entwurf.
Die Abgabe soll in einen Stabilitäts-Fonds fließen. Angaben zur Höhe und zum Fondsvolumen werden nicht gemacht. Zuletzt hieß es, dass pro Jahr etwa 1,2 Milliarden Euro eingezahlt werden sollen. Die Opposition kritisiert, die Abgabe sei Show. Mit den geringen Einnahmen lasse sich keine neue Bankenkrise verhindern.
Sparkassen und Volksbanken wollen nicht zahlen
Wie viel eine Bank zahlen muss, soll sich am systemischen Risiko - also der Bedeutung der Bank für Branche und Volkswirtschaft - orientieren. Berücksichtigt werden soll dabei neben dem Umfang eingegangener Verpflichtungen auch die Vernetzung eines Instituts am Finanzmarkt. Die Abgabe soll die Banken nicht überfordern. Die "Zumutbarkeit" werde fortlaufend vom Finanzministerium geprüft.
Sparkassen und Volksbanken, die auf ihr solides Geschäftsmodell verweisen, wollen keine Zwangsabgabe zahlen. "Unsere Volksbanken und Raiffeisenbanken dürfen nicht für die Verantwortungslosigkeit anderer in Haftung gezogen werden", sagte der Präsident des Genossenschaftsverbandes, Michael Bockelmann.
"Geordnete Abwicklung"
Der geplante Stabilitäts-Fonds soll als Sondervermögen des Bundes außerhalb des Haushalts errichtet und von der bestehenden Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) verwaltet werden. Diese ist schon für den Bankenrettungsfonds SoFFin zuständig, der in der aktuellen Krise Staatshilfen von bis zu 480 Milliarden Euro managt. "Die FMSA würde damit dauerhaft eine wichtige Rolle bei der Vermeidung künftiger Krisen übernehmen", heißt es im Entwurf.
Teil des Gesetzentwurfes, den Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erarbeiten, sollen als Lehre aus der Finanzkrise auch neue Instrumente zur künftigen Sanierung und "geordneten Abwicklung" wichtiger Großbanken sein. Dabei geht es darum, Bankeninsolvenzen zu vermeiden und den Staat nicht mehr erpressbar zu machen, wichtige Institute mit Steuergeld zu retten - wie bei der Hypo Real Estate.
