Die von der Regierung eingesetzte Kommission zur Reform der Krankenkassenfinanzen nimmt am Mittwoch in Berlin ihre Arbeit auf. Unter dem Vorsitz von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nehmen daran sieben seiner Kabinettskollegen teil, darunter auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Kommission soll nach den Vorstellungen Röslers auch den Weg für eine allein von den Kassenmitgliedern zu bezahlende, einkommensunabhängige Prämie ebnen. Eine solche Pauschale wird von der CSU abgelehnt, die in dem Gremium von Verbraucherministerin Ilse Aigner vertreten wird.
Die CSU steht den Plänen zur Einführung einer einheitlichen Gesundheitsprämie weiter ablehnend gegenüber. Der Union-Fraktionsvize und CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer sagte am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin", seine Partei singe «keine Jubelarien» auf die Prämie: "Wir sehen ohne einen Bauplan und ohne Finanzierung keine Möglichkeit, ein solch gewaltiges Werk zu schultern."
Ausschuss-Chefin: Keine raschen Reform-Ergebnisse
Die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), rechnet nicht mit raschen Ergebnissen der Kommission. "Ich bezweifele, dass es ein greifbares Ergebnis gibt. Ich erwarte, dass sich die Kommission lediglich auf einen Terminplan, auf die Geschäftsordnung und auf Formalien verständigt", sagte Reimann der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.
Reimann äußerte sich mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) grundsätzlich skeptisch über die Erfolgsaussichten der neuen Kommission. "Seit dem vergangenen Wochenende ist ihr der Auftrag entzogen: Die Kanzlerin hat angemerkt, das es keine Umfinanzierung im Gesundheitssystem geben wird in dieser Legislaturperiode. Da stellt sich mir schon die Frage nach dem Arbeitsauftrag."
Gabriel: "Klientelpolitik der FDP in Reinkultur"
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Rösler vor, er wolle "die gesetzlich Versicherten den Privaten Krankenkassen ausliefern". Er sagte der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch): "Eine Kopfpauschale kostet 35 Milliarden Euro Sozialausgleich im Jahr, der Gesundheitsminister will weniger als 10 Milliarden Euro ausgeben. Daraus kann man nur einen Schluss ziehen: Es sollen Leistungen gestrichen werden, die die gesetzlich Versicherten in Zukunft bei den Privatkassen einkaufen müssten." Das sei "Klientelpolitik der FDP in Reinkultur".
Der bayerische Umwelt- und Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) verwarf in der "Frankfurter Rundschau" (Mittwoch) alle Varianten einer Kopfpauschale. Söder lehnt auch das Modell einer Extraprämie von 29 Euro ab, das dem Vernehmen nach im Rösler-Ministerium entworfen wurde. "Der neue Vorschlag ist eine Kopfpauschale light", sagte Söder. Auch diese verletze "das grundlegende Prinzip des Sozialstaats", wonach "der Starke etwas mehr gibt, damit der Schwache genauso gut behandelt wird". Um die Gesundheitsfinanzen in den Griff zu bekommen, forderte Söder, die Kosten für Medikamente einzufrieren.
Stärkung der Eigenverantwortung
Der Finanzexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Kolbe, forderte zur Kosteneindämmung eine Ausgrenzung gefährlicher Sportarten aus dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Kassen sowie die nur noch eingeschränkte medizinische Versorgung für Risikofälle. Er sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch): "In der Gesundheitspolitik steht vor der Suche nach einer neuen Finanzierung eine Stärkung der Eigenverantwortung, um die Gesundheitskosten in einem vernünftigen Rahmen zu halten." Kolbe fügte hinzu: "Ein gesunder Lebenswandel muss prämiert, teure Sportunfälle wie beim Fallschirmspringen müssen selber bezahlt werden. Und die gesetzliche Krankenversicherung kann auch nicht jedem Kettenraucher eine Lungentransplantation finanzieren."
