Für einen Außenminister und Vizekanzler gelten natürlich auch im Fernsehen besondere Regeln. Anstatt wie üblich direkt in einer Runde zu disktutieren, durfte Westerwelle sich zu Beginn der Sendung zehn Minuten lang im Zweiergespräch zu seinen umstrittenen Aussagen über Hartz-IV-Empfänger äußern. Und offenbar haben die aktuellen Umfragen, nach denen Westerwelle selbst und seine FDP bei den Wählern an Zuspruch verloren haben, Eindruck auf den Außenminister gemacht. Jedenfalls präsentierte er sich ausnehmend defensiv, obschon er in der Sache kaum etwas zurücknahm.
Westerwelle spulte vor allem das ab, was Angela Merkel zuvor als "Selbstverständlichkeiten" bezeichnet hatte. Recht hatte die Kanzlerin. "Wir brauchen einen Sozialstaat, der den Bedürftigen hilft. Aber wir müssen auch an die Steuerzahler denken, die erwirtschaften, was in Berlin so gerne verteilt wird", sagte Westerwelle. Oder: "Ich bin überzeugt, der Sozialstaat kommt an die Grenzen seiner Bezahlbarkeit, wenn wir nicht aufpassen. Das will ich uns ersparen." Wer wollte dem widersprechen? Böse formuliert könnte man sagen, Westerwelle zeigte sich als Wolf im Schafspelz, der noch dazu reichlich Kreide gefressen hatte.
Sachliche Attitüde
Auf der anderen Seite tat gerade die ruhige, sachliche Attitüde des Außenministers der Sendung sehr gut. Gelegentlich schimmerte zwar noch der "Besserwisser" im Außenminister durch, etwa wenn er Moderatorin Illner darauf hinwies, die Kanzlerin komme aus Brandenburg und nicht aus Mecklenburg-Vorpommern (Ilner: "Das prüfen wir nach"; Westerwelle: "Das stimmt so"), aber er war doch in der Lage, zuzuhören und auf Argumente einzugehen.
Die kamen vor allem von der "Zeit"-Korrespondentin Elisabeth Niejahr, die für die Talkshow ein absoluter Gewinn war. Ruhig, gelassen und vor allem sehr klug argumentierte Niejahr und entlarvte damit die Hartz-IV-Aussagen Westerwelles als Wahlkampfgeschrei. "Wenn der Lohnabstand zwischen Hartz-IV-Empfängern und Niedrigverdienen wirklich das drängendste Problem ist, hätten Sie es längst anpacken können. Haben Sie aber nicht", hielt sie Westerwelle entgegen. Zudem machte sie deutlich, dass das Steuersenkungsmantra der FDP gerade nicht dabei helfe, den Lohnabstand zu verbessern. "Die Niedrigverdiener zahlen ohnehin keine oder kaum Steuern. Wenn Sie denen helfen wollen, müssen Sie die Lohnnebenkosten senken", sagte Niejahr. Sie sei gespannt, wie das bei Steuersenkungen und angespannter Haushaltslage auch noch finanziert werden solle.
Derart bedrängt konnte Westerwelle eigentlich nur noch erwidern, die Regierung sei gerade 100 Tage im Amt und brauche auch etwas Zeit. Das klang beinahe so wie der der berühmte Müntefering-Ausspruch, es sei unfair, Parteien an ihren Versprechungen im Wahlkampf zu messen.
Theorie und Praxis
Spannend war die Sendung aber nicht nur, weil Niejahr sehr gekonnt die Widersprüche des FDP-Vorsitzenden entlarvte, sondern weil auch ein Unterschied zwischen dem, was theoretisch im Gesetz steht, und dem, was in der Praxis passiert, offenbar wurde. Rudolf Dressler wies darauf hin, schon heute hätten Menschen, die arbeiteten, mehr Geld als solche, die nicht arbeiteten, wobei der auch auf eine Studie des Paritätischen verwies. "In Wahrheit ist es anders", hielt dem der Berliner Gebäudereinigungsunternehmer Stephan Schwarz entgegen. "Viele Hartz-IV-Empfänger arbeiten schwarz und haben so deutlich mehr als Menschen im Niedriglohnbereich."
Beeindruckend war auch, als Schwarz schilderte, dass es ihm in Berlin trotz der dort herrschenden hohen Arbeitslosigkeit nicht gelungen sei, 100 freie Stellen zu besetzen. "Die Menschen wollen nicht arbeiten", konstatierte er. "Dann können ihnen schon jetzt die Leistungen gekürzt werden, um 100 Prozent bei der dritten nicht angenommenen zumutbaren Arbeit", hielt Dressler entgegen. Genau das passiere aber nicht, weil die Arbeitsvermittler sich scheuten, Leistungen zu kürzen, so Schwarz. "Die haben Angst, dass ihnen dann die Autoreifen kaputt gestochen werden."
Probleme bei der Anwendung
Es zeigte sich, dass die Gesetze in Deutschland zwar vorhanden sind, aber die Anwendung nicht immer funktioniert. Ein Problem, das sich aber kaum lösen lässt, wie auch Niejahr argumentierte. "Man muss sich fragen, wofür man Menschen in den Behörden einstellen will", sagte sie. "Für Kontrollen oder für mehr Vermittlung. Das ist eine Frage des Menschenbildes." Vielleicht übrigens auch eine Frage der Menschen. Die nämlich sind, wie sie sind, und selten ideal. Das ist manchmal schwer zu ertragen, aber der Menschen lässt sich auch nicht qua Gesetz ändern.
Endlich regieren, lautete am Ende die Aufforderung an Westerwelle und die FDP. Die Koalition habe sich offenbar entschieden, vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen so wenig wie möglich zu tun, analysierten Dressler und Niejahr. Genau das haben aber zu den Unzufriedenheiten in den eigenen Reihen und damit zum schlechten Erscheinungsbild der Regierung geführt. Da lächelte Westerwelle nur noch, verteilte Komplimente an Illner ("Ich bin ein Fan von Ihnen") und Niejahr ("Ich schätze Sie sehr") und bemühte sich redlich, nicht doch noch aus seiner staatstragenden Rolle zu fallen.
Henrik Schmitz ist Redakteur bei evangelisch.de und betreut die Ressorts Medien und Kultur
