Die Volksvertretung ließ 17 von 24 für ein Ministeramt vorgeschlagenen Politiker durchfallen und stellte sich so gegen Karsai. Damit steht das von Krieg und Instabilität gezeichnete Land weiterhin ohne eine legitime Regierung da. Die Mission der Vereinten Nationen in Kabul sprach angesichts der Entscheidung von einem politischen Rückschlag.
Die verpatzten Präsidentschaftswahlen im August haben Afghanistan in eine schwere politische Krise gestürzt. Wegen Wahlbetrug im großen Stil mussten Millionen Stimmen neu ausgezählt werden. Der Streit zog sich über Monate hin. Nachdem Karsais Gegenspieler Abdullah Abdullah Anfang November auf eine Stichwahl verzichtet hatte, war Karsai erneut zum Präsidenten des Landes bestimmt worden. Die im Dezember von Karsai präsentierte Kabinettsliste setzte auf Kontinuität, kam aber gleichzeitig der Forderung des Westens nach einer besseren Regierung entgegen. Zwei Minister, die in schwere Korruptionsfälle verwickelt sind, verloren ihre Posten.
Offener Disput
Dennoch blieben zahlreiche Karsai-Kandidaten umstritten: Etwa Energieminister Ismail Khan, ein berüchtigter Kriegs-Kommandeur aus Herat, dem schwere Menschenrechtsverletzungen nachgesagt werden, sollte weiter dem Kabinett angehören. Ihn und andere 16 Politiker bestätigte das Parlament nicht. Die afghanische Verfassung sieht eine solche Bestätigung vor. Ein so offener Disput zwischen Parlament und Präsident über die Kabinettsliste war jedoch nicht erwartet worden.
Der UN-Missionschef in Kabul, Kai Eide, erklärte, Karsai müsse nun viel Energie darauf verwenden, neue Kandidaten für sein Kabinett zu finden. Damit würde sich die Zeit ohne eine funktionierende Regierung in Afghanistan weiter verlängern. Der Westen brauche dringend einen verlässlichen politischen Partner, um das Land zu stabilisieren und wiederaufzubauen.
epd
