Auch der Koalitionsvertrag wird die Pflege nicht retten

Auch der Koalitionsvertrag wird die Pflege nicht retten
Die Zustände in der Pflege sind nicht die besten, aber auch der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung lässt noch zu wünschen übrig. Die Forderungen sind schwammig, was die Pflege angeht, wie immer hängt alles am Geld. Die Pflegeeinrichtungen der Diakonie haben ihre eigenen Forderungen mit dem Kolitionsvertrag verglichen. Die Sorgen bleiben.

"Das würde ich den Politikern gern mal zeigen, wie es abläuft im Pflegeheim. Erst wenn man da eine Woche gearbeitet hat, dann kann man es verstehen." Romy Scheider (28) aus Zwickau in Sachsen arbeitet im vierten Jahr in einem Heim der Stadtmission und ist im dritten Lehrjahr zur Altenpflegerin. Warum sie diesen Beruf gewählt hat? "Ich wollte nie etwas anderes machen." Ihre Freundin Caroline Müllner (22) aus der Nachbarstadt Chemnitz im gleichen Lehrjahr stimmt ihr zu. Für die alten Leute da sein, das war ihr Wunsch. Auf die Bewohner eingehen, mit Aufmerksamkeit, "mit Liebe einfach", erzählen sie. Aber jetzt sind beide frustriert. "Ich will nicht 3.000 Euro verdienen, aber es müssten mehr Mitarbeiter da sein", erklärt Romy. Wenn sie mit drei Kräften in der Schicht 37 Hilfsbedürftige versorgten, dann reiche die Zeit nicht aus. "Die Arbeit verliert an Reiz. Ich komme auf Arbeit, versorge die Leute und bin am Ende so geschafft, dass ich gucken muss, wie es mir geht", ergänzt Caroline. In der Öffentlichkeit, schon in der eigenen Familie würden der Druck und die psychische Anstrengung durch diese Situation nicht verstanden. Da herrsche das Bild vor: "Pflege kann jeder".

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Während sie darüber sprechen, hält die Bundeskanzlerin in Berlin ihre Regierungserklärung. "Wir dürfen die Augen nicht vor den Realitäten verschließen!" so ihre Mahnung. Ob sie dabei auch den dramatischen Zustand in der Pflege im Blick hat? Die Diakonie bemüht sich 2009 wie nie zuvor, Menschen in der Politik auf die Pflege aufmerksam zu machen. In Niedersachsen wurden fast alle fünfzig Bundestagskandidaten im Wahlkampf durch Pflegeeinrichtungen geschleust, zwar nicht für eine Woche, wie Pflegeschülerin Romy vorschlägt, aber immerhin für einen Besuch. Leider kandidierte der wichtigste aus Niedersachsen, Gesundheitsminister Philipp Rösler, nicht für den Bundestag und war demzufolge nicht dabei. Bundesweit hat die Diakonie Unterschriften gesammelt für eine die Anpassung der Sozialgesetzgebung. Erst wurden vor der Wahl allen Fraktionen 20.000 Stimmen überreicht, dann gingen weitere Unterschriften ein, so dass "der Neue" im Ministerium ein dickes Buch erhalten wird, in dem nach Angaben der Diakonie fast 50.000 Namen und viele Fotos der Unterzeichner stehen.

Pflegequalität und Arbeitsplätze gefährdet

Denn Romy und Caroline sind mit ihrem Frust nicht allein: Fast 100.000 Mitarbeitende allein in diakonischen Pflegeeinrichtungen erleben den dramatischen Zustand der Pflege. Die Forderung der Diakonie-Aktion unter dem Motto "Weil wir es wert sind" fasst das prägnant zusammen: "Immer mehr Menschen in Deutschland sind täglich auf Pflege und Betreuung angewiesen. Schon heute sind es mehr als 2,2 Millionen Menschen. Wir in der Diakonie legen besonders großen Wert auf intensive Zuwendung und hohe Qualität der Pflege. Allerdings: Die rechtliche Grundlage für eine leistungsgerechte Bezahlung der qualifizierten Mitarbeitenden reicht nicht aus. Das gefährdet sowohl die Qualität der Pflege als auch die Arbeitsplätze."

Auch Bärbel Markert, Leiterin des Matthias-Claudius-Heims in Chemnitz, hat sich "mit der Kampagne angefreundet und Unterschriften gesammelt, um die "Pflege in die Mitte der Gesellschaft zu rücken und damit Denkweisen zu verändern." Obwohl sie einräumt: "Ich hatte damit erst große Probleme, weil da steht 'wir fordern, wir fordern...'". Um so gespannter ist sie auf das Podiumsgespräch beim "Pflegetag" der Stadtmission, den sie und die Kolleginnen quasi zum Abschluss der Aktion am 10. November ganz unter das Motto "Weil wir es wert sind" gestellt haben. Unter Leitung der ehemaligen Stadtmissions-Mitarbeiterin Annekathrin Giegengack, jetzt sächsische Landtagsabgeordnete für die Grünen, werden die Forderungen mit dem Koalitionsvertrag verglichen.

Nicht jeder kann privat vorsorgen

Bei Nummer 1, "eine würdevolle Pflege - unabhängig vom individuellen Einkommen", warnt der aus Dresden angereiste sächsische Diakonie-Chef Christian Schönfeld vor dem individuellen Kapitalstock als Ergänzung zur Pflegeversicherung: "Ich sehe dort das Solidarprinzip aufweichen", sagt er wie schon zuvor Diakonie-Präsident Klaus-Dieter Kottnik vom Diakonischen Werk der EKD in seiner Stellungnahme. Der Sachse gibt mit Blick auf die Lage vor Ort zu bedenken: "Wenn sie sie in den letzte zwanzig Jahren nicht viel verdient haben, arbeitslos waren, ABM-Stellen oder 1-Euro-Jobs hatten, können sie schwerlich privat etwas dazu geben."

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Rolf Schlagmann, Direktor der Stadtmission Zwickau und Vorstandsmitglied im Deutschen Evangelischen Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP), betont allerdings: "Alle wissen, dass es so nicht weiter geht. Wir brauchen mehr Geld im System." Der DEVAP, der Bundesfachverband der Diakonie, empfehle ein Mischsystem, das alle Arten von Einkünften einbezieht: "Neben der heutigen Umlagenfinanzierung sollte die Finanzierungsbasis der Pflegeversicherung über das Arbeitsentgelt hinaus erweitert werden, etwa um Geldanlagen- und Mieterträge."

Zahl der Pflegeheimplätze reicht für die Zukunft nicht

Dass eigenes Geld, sofern vorhanden, auch für die Pflege eingesetzt werden sollte, befürworten Schönfeld, Schlagmann und der Chemnitzer Stadtmissionsdirektor Hans-Rudolf Merkel gemeinsam auf dem Podium. Die Bereitschaft dazu ist heute allerdings noch gering. Das erleben sogar die Experten, wenn beispielsweise der Pflegedienst ein Angebot zur Hilfe bei der eigenen Mutter abgibt und die, statt die den Zuschuss übersteigenden Beträge zu zahlen, "lieber ihr Geld festhalten will, um es zu vererben", so Schlagmann. Bedürftige Bürger müssten jedoch staatlich unterstützt werden, so der DEAVP.

Was die Forderung im Koalitionsvertrag nach einer "Regelung für eine angemessene Personalausstattung und ihre Finanzierung" für die Zukunft bedeutet, versucht die Sozialwissenschaftlerin Annekathrin Giegengack zu skizzieren. Es gebe je nach Umfeld, Vereinbarkeit von Pflege und Beruf und anderem im Jahr 2050 zwischen 900.000 und 1,9 Millionen Pflegeheimbewohner. Heute seien es 710.000 Plätze. Heimleiterin Markert gibt außerdem zu bedenken: "Die Angehörigen pflegen zu Hause, bis sie es nicht mehr schaffen. Wenn die Eltern Ende 80, Anfang 90 sind, sind auch die Kinder nicht mehr die Gesündesten."

Konkrete Finanzierungsideen fehlen noch

Die Bundesregierung will 2011 einen Bericht zum demographischen Wandel vorlegen. Konkrete Angaben zur Finanzierung des dann nötigen Personals macht die neue Regierung noch nicht. Im Gegenteil, selbst der schon lange geplante neue "Pflegebedürftigkeitsbegriff" soll erst in seinen finanziellen Auswirkungen geprüft werden. Die Pflege-Basis protestiert und hofft. Zustimmung findet die von der Koalition beabsichtigte Entbürokratisierung der Pflege, "damit mehr Zeit für den Menschen bleibt", wie die Diakonieforderung lautet. Was da vielleicht jetzt schon umgesetzt werden könnte, diskutieren die rund 80 Pflegekräfte im Saal. Das ändert aber nichts daran, dass das Grundproblem bestehen bleibt, und das wird sich auch mit weniger Bürokratie im Alltag nicht ändern. Pflegeschülerin Romy Scheider meldet sich zu Wort und führt zur alten Forderung zurück: "Die Pflegedokumentation dauert nicht so lange. Wir brauchen auf jeden Fall mehr Mitarbeiter."


Katharina Weyandt ist freie Autorin, schreibt für evangelisch.de und moderiert in unserer Community den Kreis "Wenn die Eltern älter werden".