Evangelischer Sozialethiker: Bundesregierung soll auf Kampfdrohnen verzichten

Kampfdrohne Neuron

Foto: dpa/V.Almansa

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Evangelischer Sozialethiker: Bundesregierung soll auf Kampfdrohnen verzichten
Der evangelische Sozialethiker Hans-Richard Reuter hat an die Bundesregierung appelliert, die Bundeswehr nicht mit Kampfdrohnen auszurüsten.

Wer wie die große Koalition verspreche, sich für die völkerrechtliche Ächtung voll automatisierter Waffensysteme einzusetzen, sollte aus "moralischen, rechtlichen und politischen Gründen auf eine Bewaffnung vorhandener Drohnen verzichten", schreibt der Theologe in der "Zeitschrift für Evangelische Ethik". Trotz ihrer auf Präzisionswirkung ausgelegten Bewaffnung seien Drohnen "in den assymetrischen Konflikten der Aufstands- und Terrorbekämpfung" kein akzeptables Mittel rechtswahrender militärischer Gewalt.

Im Verteidigungsausschuss des Bundestages ist am 30. Juni eine Anhörung zu Kampfdrohnen geplant. Dabei kommen Sachverständige zu Wort zu den völker- und verfassungsrechtlichen sowie sicherheitspolitischen und ethischen Fragen "im Zusammenhang mit unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben". Für die Anschaffung von Kampfdrohnen sprachen sich der Bundeswehrverband und der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, aus.

"Nicht mehr, sondern weniger Sicherheit"

Zwar seien Kampfdrohnen als Mittel "risikoloser Kriegsführung wie geschaffen", doch sie könnten zugleich die Kultur militärischer Zurückhaltung schwächen, argumentiert der an der Universität Münster lehrende Theologieprofessor. "Kampfdrohnen sind Instrumente, durch die reiche und technologisch fortgeschrittene Gesellschaften das Leben ihrer Soldaten schonen", gibt Reuter zu Bedenken. Angesichts schwindender Akzeptanz für Militäreinsätze bei Verlusten von Menschenleben in den eigenen Reihen böten sie sich als "vermeintlich probate Waffe" an.

Die Risikominderung für die eigenen Soldaten geht Reuter zufolge mit einem erhöhten Risiko für gegnerische Kämpfer und unbeteiligte Zivilisten einher. Zudem sei bei einer Gemengelage von terroristischen Akteuren, Unterstützern und lokalen Milizen zu fragen, ob das Prinzip der Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten gewahrt werden könne. Für die Zivilbevölkerung - die eigene wie die fremde - verheiße der Einsatz bewaffneter Drohnen "nicht mehr, sondern weniger Sicherheit", schreibt der Ethiker.

Eine breite gesellschaftliche Debatte über den Einsatz von Kampfdrohnen mit dem Ziel "einer völkerrechtlich verbindlichen Normierung" hatte die Evangelische Kirche in Deutschland in einem Positionspapier im Januar gefordert. Mögliche Vorteile voll automatisierter Waffensysteme gingen mit außerordentlichen Risiken einher, heißt es in dem Afghanistan-Papier.

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