Grüne und Linke gegen deutsche Militäreinsätze

Fregatte "Brandenburg" beim Einlaufen in den Beiruter Hafen

Foto: dpa/Roland Holschneider

Die deutsche Fregatte "Brandenburg" läuft im Hafen von Beirut ein. (Archivfoto von 2007)

Grüne und Linke gegen deutsche Militäreinsätze
Bundespräsident Joachim Gauck stößt mit seinem Plädoyer für ein stärkeres internationales Engagement Deutschlands bei Militäreinsätzen auf Widerstand bei Grünen und Linken.

Die Parteivorsitzende der Grünen, Simone Peter, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe): "Ich halte das für falsch." Die Grünen-Chefin betonte, die Grundzüge von Außenpolitik bedeuteten, dass Konflikte präventiv entschärft werden müssten.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion der Linken, Jan van Aken, nannte es richtig, dass Deutschland aktiver werden müsse, um international die Durchsetzung von Menschenrechten und sozialer Gerechtigkeit zu unterstützen. "Aber das kann und darf nicht militärisch geschehen. Es gibt einen großen Unterschied zwischen Einmischen und Militärintervention", erklärte der Bundestagsabgeordnete.

Gauck hatte zuvor in einem Interview seine Forderung bekräftigt, Deutschland solle international mehr Verantwortung übernehmen und seine früher gebotene Zurückhaltung aufgeben. Als letztes Mittel dürfe auch der Einsatz militärischer Mittel zur Abwehr von Aggression oder mörderischer Despoten nicht von vornherein verworfen werden, sagte Gauck dem Deutschlandfunk.

Deutschland sei heute eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat, es stehe an der Seite der Unterdrückten und kämpfe für Menschenrechte, sagte Gauck. "Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen", sagte der Bundespräsident. Dabei gehe es nicht um "deutsches Dominanzgebaren", sondern gemeinsam mit den Partnern in EU und NATO um ein "Ja zu einer aktiven Teilnahme an Konfliktlösungen im größeren Rahmen", unterstrich Gauck.

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