Deutsche Rüstungsexporte 2013 gestiegen

Deutsche Rüstungsexporte 2013 gestiegen
Die deutschen Rüstungsexporte sind 2013 gestiegen. Wie aus dem am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten Rüstungsexportbericht hervorgeht, wurden im vergangenen Jahr 17.280 Einzelgenehmigungen erteilt.

 2012 waren es 900 weniger (16.380). Der Wert der ausgeführten Rüstungsgüter stieg 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 1,1 Milliarden auf 5,8 Milliarden Euro. Dazu kamen Genehmigungen für Sammelausfuhren im Wert von insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Kriegswaffenausfuhren machten dabei einen Erlös von rund 933 Millionen Euro aus (2012: 946 Millionen Euro).

Katar und Saudi-Arabien unter größten Empfängerländern

Erneut gingen die meisten Waffen oder andere Rüstungsgüter an Drittstaaten. Ihr Anteil bei den Exporten stieg um sieben auf 62 Prozent. Zehn Prozent des Werts bei den Einzelgenehmigungen wurde in Entwicklungsländern erlöst (2012: 7 Prozent). Die zehn größten Empfängerländer 2013 waren Algerien, Katar, die USA, Saudi-Arabien, Indonesien, Israel, Großbritannien, Südkorea, Singapur und Frankreich.

Gestiegen ist 2013 dem Bericht zufolge auch erneut der Export von Kleinwaffen. Der Erlös aus erteilten Einzelgenehmigungen stieg 2013 auf 82,3 Millionen Euro (2012: 76,2 Millionen Euro) - ein Rekordwert. Auch hierbei gab es einen Anstieg beim Export in Drittländer: Sie erwarben für insgesamt 42,3 Millionen Euro Kleinwaffen aus deutscher Produktion. 2012 waren es 37 Millionen Euro.

Friedensinitiativen kritisieren seit längerem den Anstieg bei der Ausfuhr von Kleinwaffen. Sie machen die Verfügbarkeit von Pistolen und Gewehren für Eskalationen von Konflikten verantwortlich. Aufgrund langjähriger Erfahrungen sei bekannt, dass gerade in Drittstaaten "mit deutschen Gewehren Massaker und Massenmord verübt werden", erklärte der Sprecher der rüstungskritischen Kampagne "Aktion Aufschrei", Paul Russmann.

"So transparent wie nie zuvor"

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Kapferer (FDP), versprach zudem mehr Transparenz. Erstmals legte die Bundesregierung in diesem Jahr schon vor der parlamentarischen Sommerpause den Bericht über Rüstungsexporte vor. Früher erhielten Parlament und Öffentlichkeit erst im Herbst des Folgejahres Auskunft. Kapferer sagte, Ziel sei es, "so transparent wie nie zuvor" über diesen Bereich zu berichten.

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Oppositionsvertreter äußerten sich am Mittwoch skeptisch und erklärten, sie würden Gabriel an seinen Taten messen. Der Rüstungsexperte der Linken im Bundestag, Jan van Aken, forderte einen sofortigen Stopp der Ausfuhr von Kleinwaffen. Mit diesen Waffen würden weltweit die meisten Menschen getötet.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, auch in den ersten vier Monaten 2014 seien die Rüstungsexporte gestiegen. Er forderte verbindliche Leitlinien für Rüstungsexporte und eine Einbindung des Auswärtigen Amts in Entscheidungen.