Ex-Justizministerin will keine Kreuze in Gerichten

Kreuz an der Wand

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Ex-Justizministerin will keine Kreuze in Gerichten
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat auf dem Katholikentag in Regensburg ihre Haltung bekräftigt, dass Religion Privatsache sei.

Der Staat sei zu Neutralität verpflichtet und das Grundgesetz mit seiner gewollten Trennung von Staat und Kirche biete dafür die richtige Grundlage. Es sei deshalb kein Grund für sie ersichtlich, warum das christliche Kreuz beispielsweise in Gerichten und Schulen hängen sollte, sagte die FDP-Politikerin bei einer Veranstaltung über Religion im öffentlichen Raum.


Im Gericht habe ein religiöses Symbol nichts zu suchen, denn es gehe dort nicht um "göttliches Gericht", sondern um staatlich neutrales Recht und Gesetz. Hingegen hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)  gesagt: "Das Kreuz gehört zu Bayern und Deutschland." Die Teilnahme der liberalen Politikerin, die dem Beirat der Humanistischen Union in Tutzing angehört, war vor dem Katholikentag zunächst umstritten. 

Religion werde in der öffentlichen Debatte zunehmend als Zumutung und Problem empfunden, sagte der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman A. Mazyek. Dabei handele sich um ein Angebot verschiedener Religionsgemeinschaften, damit Menschen sich aufgrund ihres Glaubens für die Gesellschaft und ihre Stadt engagierten. Er äußerte Zweifel, ob es wirklich der bessere Weg sei, Religion aus dem öffentlichen Raum zu verbannen.

Zu mehr Gelassenheit im Umgang mit religiösen Symbolen in der Öffentlichkeit riet der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Thomas Sternberg (CDU). Christliche Kreuze seien allenthalben zu finden, etwa in historischen Rathäusern, auf Wappen oder an Wegesrändern. Sie sollten auch als Kulturzeichen mehr anerkannt werden.

Merkel kommt zum Katholikentag nach Regensburg

In Regensburg wird am heutigen Freitag der 99. Katholikentag fortgesetzt. Zu einer Veranstaltung über Europa wird am Nachmittag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet. Weitere Themen sind Schwangerenkonfliktberatung und Missbrauch in der katholischen Kirche. Bis Sonntag stehen rund 1.000 Veranstaltungen auf dem Programm des katholischen Laientreffens, das unter dem Leitwort "Mit Christus Brücken bauen" steht.

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