Bundestag entscheidet über Rentenpaket

Bundeskabinett billigt Rentenpaket

Foto: epd/Siegfried Kuttig

Bundestag entscheidet über Rentenpaket
Der Bundestag entscheidet am heutigen Freitag über das Rentenpaket und damit über ein zentrales sozialpolitisches Projekt der großen Koalition.

Bis vor wenigen Tagen war zwischen Union und SPD strittig, wie bei der abschlagsfreien Rente mit 63 eine Welle von Frühverrentungen verhindert werden kann. Nun soll ein "rollierender Stichtag" dafür sorgen, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern nicht bereits im Alter von 61 Jahren kündigen und durch den zweijährigen Anspruch auf Arbeitslosengeld damit de facto zwei Jahre früher in den Ruhestand schicken.

Das Parlament soll namentlich über die Gesetze abstimmen. Weitere Teile des Rentenpakets sind neben der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren die Mütterrente sowie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und bei Reha-Leistungen. Die Gesetze sollen bereits zum 1. Juli in Kraft treten.

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