Dem Protest fehlt das Feindbild

Dem Protest fehlt das Feindbild
Warum die Friedensbewegung zum Konflikt in der Ukraine schweigt
Viele Deutsche haben Angst vor einem Krieg in Europa. Doch warum treibt die Krise in der Ukraine so wenige Menschen auf die Straße? Erstens: weil der Konflikt komplex ist. Zweitens: weil die Friedensbewegung sich mit dem Feindbild "Russland" schwerer tut als mit "Amerika".

Dutzende Tote und Hunderte Verletzte in Odessa und Slawjansk, immer mehr Hass und Gewalt: Die bewaffneten Auseinandersetzungen im Osten und Süden der Ukraine zwischen prorussischen Separatisten und Anhängern der Interimsregierung in Kiew eskalieren immer mehr und könnten sich zu einem Bürgerkrieg ausweiten. Auch weil Russland und "der Westen" massiv in den Konflikt involviert sind, wächst in Deutschland die Sorge vor einem neuen Kalten oder sogar "heißen" Krieg. Nach einer Umfrage von infratest dimap haben fast drei Viertel der Bundesbürger große Angst davor.

Die Ängste der Menschen und die Berichterstattung der Medien stehen in auffälligem Kontrast zum Schweigen der Friedensbewegung. Anders als bei früheren Kriegen etwa im Irak oder in Jugoslawien bleibt es auf den Straßen und Plätzen weitgehend ruhig, gibt es kaum Demonstrationen, Kundgebungen oder Friedensgebete. Selbst bei den diesjährigen Ostermärschen war die Ukraine kein größeres Thema, nur vereinzelt gab es Forderungen nach einem Stopp der Waffenexporte in die Krisenregion. Bei einigen Mai-Kundgebungen der Gewerkschaften mahnten Redner immerhin ein "Ende der Eskalation zwischen Ost und West" an.

Demonstrieren - für oder gegen wen?

"Wo ist die deutsche Friedensbewegung?", fragte denn auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber dieser Tage in einem Gastbeitrag für die "Welt". Und er hatte auch gleich die Antwort parat: Es gehe dieses Mal "nicht gegen die Amerikaner, Israel oder die Bundeswehr. Deshalb bewegen sich Alt-68er und Linke ungern von der bequemen Couch nach draußen." Deren Protest habe in Wahrheit nie allein dem Eintreten für den Frieden gedient, sondern sei "immer auch ein politisches Statement für eine Ideologie und eine linke Weltsicht" gewesen.

Taubers These liest sich überspitzt und arg polemisch, ist aber doch nicht völlig abwegig. Denn zumindest in ihren Hochzeiten in den 70er und 80er Jahren waren Teile Friedensbewegung von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und ihren "Massenorganisationen" beeinflusst, die sich außenpolitisch ganz auf der Linie der Sowjetunion befand und deren Kriege oder Stellvertreterkriege, sei es in Afghanistan oder Afrika, als anti-imperialistische oder -feudalistische Abwehrschlachten gut hieß.

Heute stehen viele der verbliebenen Friedensaktivisten der Partei Die Linke nah, die Russland zumindest nicht als den Alleinschuldigen am Ukraine-Konflikt ansieht. Der "Bundesausschuss Friedensratschlag", ein Koordinationsgremium von Friedensgruppen, bezeichnet es als "unerträglich, mit ansehen zu müssen, wie in diesen Tagen antirussische Stimmung in unserem Land gemacht wird". Es seien die EU und die NATO gewesen, die mit ihrer Osterweiterung und Einkreisungspolitik Russlands Sicherheitsinteressen angegriffen hätten. Mit Mahnwachen will das Bündnis an diesem Donnerstag "gegen die westliche Einmischung" in die Ukraine protestieren.

Dem Protest fehlt die Stoßrichtung

Neben der Fixierung eines Teils der Friedensbewegung auf die alten Feindbilder gibt es aber auch andere Gründe und Sichtweisen für deren Enthaltsamkeit. Was in der Ukraine passiere, sei "komplex, kaum zu durchschauen, und weckt auch bei mir widersprüchliche Gefühle", sagt der langjährige Friedensaktivist Dieter Diercks aus Hannover. So hätten die Proteste auf dem Maidan in Kiew einerseits für eine Öffnung zum Westen gestanden. "Anderseits dürfen Mitglieder der Ultrarechtspartei Swoboda und des offen faschistischen Rechten Sektors in Kiew mitregieren. Dass viele westliche Politiker dies verharmlosen oder relativieren, macht eine Solidarisierung mit der ukrainischen Regierung und eine Positionierung gegen Russland nicht einfacher."

Der Westen lege die wahren Motive für sein Ukraine-Engagement nicht offen. "Die EU will wohl auf den ukrainischen Markt, die USA wollen mehr eigenes Gas verkaufen", mutmaßt Diercks. Die Bundesregierung nimmt der 59-jährige Pädagoge ausdrücklich von seiner Kritik aus: Sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) setzten derzeit nicht auf eine militärische Konfrontation. "Aber auch das ist wohl ein Grund, warum es bisher keine Friedensdemonstrationen gibt."

Wenn der politische Gegner nicht klar zu benennen ist, fehlt dem Protest die Stoßrichtung - das zeigt auch die Stellungnahme der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW. Sie kritisiert sowohl "völkerrechtswidrige Grenzverschiebungen" (durch Russland) als auch die beabsichtigte Ausdehnung von Militär-(NATO) und Wirtschaftsbündnissen (EU). "In der derzeitigen angespannten Situation sollten weder neue Staatengebilde wie die Krim anerkannt noch Assoziierungsabkommen mit einer nur unzureichend legitimiertem ukrainischen Übergangsregierung abgeschlossen werden", fordert die IPPNW.