DGB-Chef Sommer fordert Mindestlohn ohne Einschränkungen

DGB-Chef Sommer fordert Mindestlohn ohne Einschränkungen
DGB-Chef Michael Sommer hat am Tag der Arbeit einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Beschäftigten ohne Ausnahmen gefordert. "Keine Stunde darf billiger sein als 8,50 Euro", sagte Sommer am Donnerstag bei der zentralen Kundgebung zum 1. Mai in Bremen. Laut DGB kamen bundesweit mehr als 400.000 Menschen zu den Veranstaltungen der Gewerkschaften.

Sommer warnte die große Koalition davor, beim Mindestlohn einzuknicken und Ausnahmen zuzulassen. "Sowohl CDU/CSU als auch die SPD müssen wissen, dies ist für uns der Test, ob diese Regierung es tatsächlich ernst meint mit ein bisschen mehr sozialer Gerechtigkeit", sagte der DGB-Chef.

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Sommer forderte, niemand dürfe wegen seines Alters, Geschlechts, seiner Herkunft oder seiner sozialen Lage schlechter gestellt werden. "Was ist das eigentlich für ein Menschenbild, dass man Menschen schlechter bezahlt, nur weil sie länger keinen Job finden konnten?" fragte der DGB-Chef angesichts der Regierungspläne, Langzeitarbeitslose für sechs Monate vom Mindestlohn auszunehmen, wenn sie wieder eine Stelle finden.

Auf der anderen Seite der Gesellschaft stünden "die Reichen und Superreichen". Steuerflucht werde von ihnen als "Reichensport" betrachtet. Damit müsse Schluss sein, verlangte Sommer. Die strafbefreienden Selbstanzeige müsse abgeschafft und Steuerflucht ab dem ersten Euro streng bestraft werden. Er kritisierte die europäische Finanzpolitik und forderte eine Finanztransaktionssteuer.

Zu Europawahlen gehen

Außerdem rief Sommer die Menschen dazu auf, sich an den Europawahlen am 25. Mai zu beteiligen: "Wir wollen Sozialstaaten in Europa, die Herrschaft von demokratisch gewählter Politik und nicht von Finanzeliten."

Mit Blick auf die Krise in der Ukraine forderte Sommer, den Konflikt durch Verhandlungen zu beenden. 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs und 75 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen sei klar, dass Krieg niemals eine Lösung sei. Für den 62-Jährigen war es die letzte Maikundgebung als DGB-Chef nach zwölf Jahren im Amt. Am 12. Mai soll Reiner Hoffmann (58) zum neuen DGB-Vorsitzenden gewählt werden.

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Auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) forderte am 1. Mai international verbindliche Standards für gute Arbeit sowie für eine soziale und ökologische Produktion. Nötig seien Vorgaben der Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen, "die weltweit respektiert werden", sagte Oberkirchenrätin Cornelia Coenen-Marx in einem ökumenischen Gottesdienst in Bremen. Menschen und nicht Märkte müssten im Mittelpunkt der Politik stehen, mahnte die EKD-Referentin für sozial- und gesellschaftspolitische Fragen.