Bundesrat billigt Kommission zur Suche nach Atommüll-Endlager

Bundesrat billigt Kommission zur Suche nach Atommüll-Endlager
Der Bundesrat hat am Freitag in Berlin die Kommission zur Suche nach einem Atommüll-Endlager gebilligt.

Am Donnerstag war das Gremium mit den Stimmen der Koalition und der Grünen vom Bundestag beschlossen worden.

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Aufgabe der Kommission ist es, bis mindestens Ende 2015 Kriterien für ein Atommüll-Endlager festzulegen. Den Vorsitz führen abwechselnd der SPD-Politiker Michael Müller und die CDU-Politikerin Ursula Heinen-Esser. Die Kommission wird öffentlich tagen. Die erste Sitzung soll noch vor der Sommerpause stattfinden.

Die Kommission besteht aus jeweils acht Vertretern des Bundestages und des Bundesrates, acht Vertretern aus der Wissenschaft und jeweils zwei Vertretern von Umweltverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und aus der Wirtschaft. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) entsendet den hannoverschen Landesbischof Ralf Meister in das Gremium. Für die katholische Kirche übernimmt der CDU-Politiker Georg Milbradt den Sitz.

Die beiden Plätze der Umweltverbände sind bisher nicht besetzt. Die Organisationen kritisieren vor allem die Zusammensetzung der Kommission und deren Arbeitsweise. Zudem stößt auf Widerstand, dass das niedersächsische Gorleben weiterhin als Standort für die Lagerung von Atommüll infrage kommt.