Doppelpass-Streit: De Maizière besteht auf Koalitionsvereinbarung

Doppelpass-Streit: De Maizière besteht auf Koalitionsvereinbarung
Im Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft mahnt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die SPD zur Einhaltung des Koalitionsvertrages.

Dort sei verabredet, dass Zuwanderer nur dann den Doppelpass erhalten können, wenn sie in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. "Einfach zu sagen: Jetzt muss das Kriterium 'und aufgewachsen' wieder weg, weil es uns nicht gefällt, das ist nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages", betonte er mit Blick auf eine Bundesratsinitiative von drei rot-grünen Bundesländern, die allen in Deutschland geborenen Einwandererkindern die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen wollen.

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De Maizière will dem Kriterium "aufgewachsen" nachkommen, indem er den Doppelpass an eine bestimmte Aufenthaltsdauer in Deutschland oder einen deutschen Schulabschluss knüpft. Im Deutschlandfunk gab sich der Minister indes kompromissbereit. "Ich bin für jeden Vorschlag offen, der das Kriterium 'wann ist jemand in Deutschland aufgewachsen' so umschreibt, dass wir möglichst wenig Bürokratie haben."

90 Prozent der Zuwanderer, die für die doppelte Staatsbürgerschaft in Frage kämen, könnten mit Hilfe eines Schulabgangszeugnisses erfasst werden, erläuterte der Minister. "Denn wenn man hier aufgewachsen ist - wir haben Schulpflicht -, geht man ja wohl in die Schule." Deswegen gehe es in dem Streit "um die letzten zehn Prozent". "Das ist der türkische Ingenieur, der etliche Jahre vielleicht in Südamerika für Siemens einen Staudamm gebaut hat und dort die Kinder in Peru in der Schule hatte." 

Die Bundesratsinitiative für eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft von Einwandererkindern haben Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf den Weg gebracht. Der Vorstoß stößt bei anderen SPD-regierten Ländern indes auf Vorbehalte.