EKD: Das Gemeinwohl leidet, wenn die Steuermoral sinkt

EKD: Das Gemeinwohl leidet, wenn die Steuermoral sinkt
Zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung müssen nach Ansicht der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) mehr personelle Ressourcen eingesetzt werden, "wie dies auch für die Aufdeckung von Sozialmissbrauch geschieht".

Steuermoral gehöre zu den bürgerlichen Tugenden, heißt es in der bereits Ende 2009 vorgelegten Studie "Transparenz und Gerechtigkeit - Aufgaben und Grenzen des Staates bei der Besteuerung" der EKD-Kammer für soziale Ordnung. Das "muss insbesondere für die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Eliten gelten, die über hohe Vermögen verfügen und damit Vorbilder für andere sein können".

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Daher sei "es besonders problematisch, wenn Leistungsträger mit hohen Einkommen sich durch Steuervermeidung 'aus der Verantwortung schleichen', Schwarzarbeit als Kavaliersdelikt gilt und breite Bevölkerungsschichten - bis hin zu politischen Bewegungen - wenig sensibel mit der Steuermoral umgehen, ohne die kein zivilisierter Staat gestaltet werden kann", heißt es im Vorwort des 46-seitigen Papiers: "Unser Staat verdient gerade für seinen Reformbedarf die breite Unterstützung der Bürger - und dies muss sich auch in der Steuermoral ausdrücken."

Steuerhinterziehung gefährdert das Vertrauen in den Staat

In der Steuermoral drücke sich das Verhältnis zum eigenen Staat und die Akzeptanz der gesellschaftlichen Ordnung aus, heißt es in dem EKD-Text: "Wer die gegebenen Systeme in der Bundesrepublik nicht für gerecht oder gerechtfertigt hält, darf nicht durch Steuerhinterziehung klammheimlich aussteigen, sondern muss sie demokratisch verändern", lautet das Fazit der Autoren. Die Einnahmeausfälle, die dem Staat durch Steuerhinterziehung entstehen, rechtfertigten auch unter ökonomischen Gesichtspunkten den Einsatz von mehr Ressourcen zu deren Bekämpfung.

Die Durchsetzung der geltenden Steuergesetze sei nicht nur deshalb von Bedeutung, "weil sie eine wesentliche Voraussetzung für die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates sind, sondern vor allem auch, weil ein als ungerecht empfundenes Steuersystem die Akzeptanz und das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat insgesamt gefährdet", heißt es in der Studie. Die Schrift sollte dazu dienen, die gesellschaftliche und politische Diskussion um die Steuerpolitik, "nicht zuletzt auch in den Kirchengemeinden, gut begründet, differenziert und mit klaren Argumenten zu führen".