Sotschi: "Reporter ohne Grenzen" demonstriert für Pressefreiheit

Foto: dpa/Britta Pedersen
Sotschi: "Reporter ohne Grenzen" demonstriert für Pressefreiheit
Kurz vor Beginn der olympischen Winterspiele in Sotschi hat "Reporter ohne Grenzen" am Dienstag in Berlin erneut gegen eine Einschränkung der Pressefreiheit in Russland demonstriert.

Dazu platzierte die Menschenrechtsorganisation zeitweilig vor der russischen Botschaft Unter den Linden einen großen Eisblock, in dem das Motto "Unabhängiger Journalismus. Die schwerste Disziplin in Sotschi" eingefroren war.

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Die Winterspiele beginnen am Freitag in Sotschi an der russischen Schwarzmeerküste. Menschenrechtsorganisationen haben im Vorfeld wiederholt auf Verletzungen der Meinungsfreiheit und Einschränkungen der Pressefreiheit in Russland hingewiesen. Nicht nur russische, sondern auch ausländische Medienvertreter würden während der Spiele überwacht, hieß es.

"Die Telefon- und Internetkommunikation der Besucher und Teilnehmer der Spiele werden nicht nur überwacht, sondern diese Daten werden auch bis zu drei Jahre gespeichert", sagte der Vorstandssprecher von "Reporter ohne Grenzen", Michael Rediske. Dies gelte ausdrücklich auch für Journalisten. 

"Reporter ohne Grenzen" forderte die russische Regierung auf, der Bevölkerung einen freien Zugang zu Informationen zu gewährleisten, die Medien im Land gleich zu behandeln und die systematische Einflussnahme auf die Berichterstattung durch Zahlungen an Medien einzustellen. Zudem dürfe die russische Justiz nicht zur Einschüchterung gegen unliebsame Journalisten missbraucht werden.

Seit dem 1. Februar gilt den Angaben zufolge eine Verschärfung des Internetrechts. Staatsanwälte könnten Webseiten mit angeblich extremistischem Inhalt sperren, sagte Rediske. Ein richterlicher Beschluss sei dafür nicht notwendig.

Das Internationale Olympische Komitee wurde von "Reporter ohne Grenzen" aufgefordert die freie Berichterstattung über die Spiele sicherzustellen. An ausländische Medien appellierte die Organisation, die Probleme vor Ort nicht auszublenden und die Nutzung russischen Pressematerials zu kennzeichnen. 

Russland liegt auf der "Rangliste der Pressefreiheit" von "Reporter ohne Grenzen" derzeit auf Platz 148 von 179 Ländern. Putin wird von der Organisation als "Feind der Pressefreiheit" eingestuft. Die Presse sei so stark eingeschränkt wie seit dem Ende der Sowjetunion nicht mehr, bilanzierte die Organisation Ende November.