Bundesregierung schafft Extremismusklausel ab

Bundesregierung schafft Extremismusklausel ab
Vom Bund geförderte Initiativen gegen Rechtsextremismus müssen künftig nicht mehr die umstrittene Extremismusklausel unterschreiben.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) haben sich auf eine neue Handhabe geeinigt, wie beide Ministerien am Freitag mitteilten.

Besonders Schwesig hatte sich für die Abschaffung der von ihrer Amtsvorgängerin Kristina Schröder (CDU) 2011 eingeführten Regelung eingesetzt, nach der Initiativen per Unterschrift ein Bekenntnis zur Verfassung leisten mussten. Die Organisationen hatten dies als Ausdruck eines Generalverdachts und staatlichen Misstrauens gewertet. 

Unrealistisch, jeden Referenten zu überprüfen

Der Absprache zufolge soll künftig dem Zuwendungsbescheid ein Begleitschreiben beigelegt werden, das darauf aufmerksam macht, dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen. Es muss aber nicht mehr unterschrieben werden.

Bei der alten Klausel mussten sich Initiativen per Unterschrift verpflichten, zu überprüfen, dass Kooperationspartner auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Initiativen beklagten wiederholt, es sei unrealistisch, jeden Referenten zu überprüfen und damit praktisch unmöglich, der Anforderung nachzukommen.

Beide Ministerien fördern Engagement gegen Rechtsextremismus. Das Programm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" des Familienministerium soll nach vorläufigem Haushalt in diesem Jahr auf 26 Millionen Euro aufgestockt werden. Das Programm "Zusammenhalt durch Teilhabe" des Innenministeriums hat einen Etat von sechs Millionen Euro.

Meldungen

Top Meldung
Buß- und Bettag ist in Sachsen frei
Sachsens Bürger sollen nach dem Willen der SPD im Freistaat künftig keinen erhöhten Beitrag zur Pflegeversicherung als Gegenleistung für den freien Buß- und Bettag mehr zahlen.