Ehegattensplitting bleibt politischer Zankapfel

Ehegattensplitting bleibt politischer Zankapfel
Opposition und Union ziehen unterschiedliche Schlussfolgerungen aus der Kritik am Ehegattensplitting. Die Steuervergünstigung für Ehepaare, bei denen ein Partner gut und der andere wenig verdient, wirke sich nicht negativ auf die Berufstätigkeit von Müttern aus, erklärte am Donnerstag der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg (CDU).

Das zeige die stetige Zunahme der Erwerbstätigkeit von Frauen. Eine Barriere seien vielmehr die "nicht immer familienbewussten" Arbeitszeiten.

Einem Bericht der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe) zufolge kommt die im Jahr 2009 in Auftrag gegebene Regierungsstudie zu den Wirkungen staatlicher Familienleistungen zu dem Ergebnis, dass das Ehegattensplitting erhebliche negative Auswirkungen hat. Da Mütter ihre Arbeitszeit verkürzten und berufliche Nachteile hätten, stärke es trotz der steuerlichen Vorteile langfristig die wirtschaftliche Situation der Familie nicht.

Mehr Kita-Plätze statt Ehegattensplitting

Die Grünen und die Linksfraktion forderten die Koalition auf, nicht am Ehegattensplitting festzuhalten. Es sei "veraltet", erklärte der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jörn Wunderlich. Vielmehr sollten das Elterngeld und die Kinderbetreuung weiter gefördert werden. Die Grünen äußerten sich ähnlich und kritisierten, der Koalitionsvertrag sehe keine Reform des Ehegattensplittings vor.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ließ erklären, sie werde sich die Ergebnisse zügig anschauen und sie dann kommentieren. Der Abschlussbericht solle im Februar veröffentlicht werden.

Sehr gute Noten geben die mit insgesamt 70 Forschern beteiligten Institute hingegen der staatlichen Subventionierung der Kinderbetreuung und des Elterngeldes. Deutschland gibt pro Jahr 200 Milliarden Euro für Familienförderung aus. Bei einer Zwischenbilanz im vergangenen Sommer hatte die damalige schwarz-gelbe Regierung behauptet, die Studien kämen insgesamt zu dem Ergebnis, sämtliche Leistungen seien wirksam und effizient. Dagegen hatten sich mehrere Institute gewehrt.

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