Krüger und Meckel für Schließung der Stasi-Behörde

Krüger und Meckel für Schließung der Stasi-Behörde
Fast 25 Jahre nach dem Mauerfall hält der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, die Stasi-Unterlagenbehörde für verzichtbar.

Er persönlich sei der Meinung, man brauche keine eigene Behörde, sagte Krüger der "Berliner Zeitung" (Dienstagsausgabe).


Mit Blick auf die behördeninterne Forschung ergänzte er, es brauche keine Doppelstrukturen. "Es gibt sehr viele hoch kompetente zeitgeschichtliche Institute, die diese Aufgabe wahrnehmen können", sagte Krüger. Allerdings sollte auch in Zukunft der Zugang zu den Akten gewährleistet werden, wenn sie ins Bundesarchiv überführt werden. Die schwarz-rote Bundesregierung will zur Zukunft eine Expertenkommission einrichten. Sie soll bis 2015 einen Vorschlag unterbreiten.

Auch der Vorsitzende des Stiftungsrates der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Markus Meckel (SPD), sprach sich für die Schließung der Stasi-Unterlagenbehörde aus. "Wir sollten 2019 Normalität erreichen", sagte Meckel der "Berliner Zeitung". Es müsse so schnell wie möglich entschieden werden, wohin die Akten sollen. Er halte das Bundesarchiv für den richtigen Ort, betonte Meckel.

Zugleich forderte er die große Koalition auf, der geplanten Expertenkommission kein Votum über einen Weiterbetrieb der Behörde zu ermöglichen. Vielmehr dürfe es nur um das Wie ihrer Schließung gehen. Meckel nannte es einen "Mythos, dass das Ende der Behörde das Ende der Aufarbeitung bedeutet".

Die Stasi-Unterlagenbehörde bearbeitet Anträge auf Akteneinsicht, unterhält eine eigene Forschungsabteilung und ist auch in der Bildung über die DDR-Vergangenheit aktiv. Zahlreiche Experten sind der Meinung, sie könnte 2019 geschlossen werden, wenn die Möglichkeit zu Stasi-Überprüfungen im öffentlichen Dienst laut Stasi-Unterlagengesetz ausläuft und sich der Mauerfall zum 30. Mal jährt.

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