Dort protestieren seit mehr als einem Jahr Flüchtlinge gegen ihre Lebensbedingungen in Deutschland. "Der Senat hat kein Interesse an einer Eskalation", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Dienstag nach der Sitzung des Senats in Berlin.
Er verwies dabei indirekt auf die von Innensenator Frank Henkel (CDU) angedrohte Räumung des Camps. Eine entsprechende Vorlage Henkels war vom Senat nach Wowereits Angaben am Dienstag nicht behandelt worden. Über das Flüchtlingscamp sei sogar überhaupt nicht gesprochen worden.
Diakonisches Werk begrüßt die Entscheidung
Allerdings beschlossen die Partner in der schwarz-roten Landesregierung laut Wowereit, einen Koalitionsausschuss abzuhalten, um eine gemeinsame Position zum Camp zu finden. Noch in dieser Woche solle dazu eingeladen werden, sagte Wowereit.
###mehr-artikel###Die neue Direktorin des Diakonischen Werks Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Barbara Eschen, begrüßte die Entscheidung für eine friedliche Lösung. Der Verzicht auf eine Räumung zum jetzigen Zeitpunkt sei eine "gute Nachricht", sagte Eschen dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Der Innensenator hatte bereits vor Wochen angedroht, das Camp räumen zu lassen; damals kam aus den Reihen des Senats kein deutlicher Widerspruch. Zuletzt wuchs aber auch in der SPD die Sorge um eine mögliche Eskalation.
