Europaparlament verurteilt Gewalt in der Ukraine

Europaparlament verurteilt Gewalt in der Ukraine
Das Europäische Parlament hat mit breiter Mehrheit die Gewalt gegen friedliche Demonstranten auf dem Maidan-Platz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew verurteilt. Alle inhaftierten Demonstranten müssten "sofort und bedingungslos freigelassen werden", verlangten die Straßburger Abgeordneten am Donnerstag in einer Resolution.

Sie forderten die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch auch auf, einen Runden Tisch mit Oppositionellen, Zivilgesellschaft und kritischen Studenten einzuberufen. "Dies kann ein Schritt hin zu Neuwahlen sein", sagte der Parlamentarier und Außenpolitik-Experte Elmar Brok (CDU).

###mehr-artikel###

Die EU-Staaten müssten über konkrete Sanktionen wie etwa Einreisesperren gegen die Verantwortlichen der Gewalt beraten, verlangte die Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms. Zuvor hatten bereits die USA mit Sanktionen gegen Vertreter der ukrainischen Führung gedroht. Das Europaparlament übte auch heftige Kritik an Russland, welches die Ukraine und andere östliche Länder unter Druck gesetzt habe, keine Abkommen mit der EU zu unterschreiben. Es müsse geprüft werden, ob Russland gegen internationales Handelsrecht verstoße und wie die EU darauf reagieren könne.

Zugleich forderte das Parlament, der Ukraine die Tür zur EU offenzuhalten und demokratische Kräfte dort wirtschaftlich und durch Reiseerleichterungen zu unterstützen. Die Staats- und Regierungschefs der EU müssten auf ihrem Brüsseler Gipfeltreffen Ende nächster Woche ein positives Signal in Richtung Ukraine senden, hieß es.