PRÄSES: Neue Vorsitzende des Kirchenparlaments ist die ehemalige Bundesbauministerin Irmgard Schwaetzer. Bei der Präseswahl am Sonntag setzte sich die 71 Jahre alte FDP-Politikerin gegen den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) und die ehemalige Bremer Richterin Brigitte Boehme durch. Schwaetzer wurde kurzfristig nominiert, nachdem zwei Abstimmungen zwischen Beckstein und Boehme keine Entscheidung gebracht hatten. Die bisherige Synodenpräses Katrin Göring-Eckardt hatte das höchste Laienamt in der evangelischen Kirche niedergelegt, um sich ganz auf ihre politische Arbeit an der Spitze der Grünen-Fraktion im Bundestag zu konzentrieren.
Die Amtszeit Schwaetzers endet 2015, wenn sich die Synode nach sechs Jahren neu konstituiert. Bis dahin bleiben auch Beckstein und der rheinische Oberkirchenrat Klaus Eberl Vizepräses.
RAT: Neu in den 15 Mitglieder zählenden Rat wurden der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm (53) und die Tübinger Theologieprofessorin Elisabeth Gräb-Schmidt (57) gewählt. Bedford-Strohm gilt als Nachfolgekandidat für den derzeitigen Ratsvorsitzenden Nikolaus Schneider, wenn 2015 das Leitungsgremium komplett neu gewählt wird. "Die Spekulationen amüsieren mich in der Regel. Ich schaue nicht so weit", sagte Bedford-Strohm dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die beiden Plätze im Rat waren frei geworden, nachdem Bayerns Altbischof Johannes Friedrich und die Mainzer Theologin Christiane Tietz ihren Rückzug aus dem Leitungsgremium erklärt hatten.
SYNODE: Das evangelische Kirchenparlament wird auf 120 Synodenmitglieder verkleinert. Die Zahl der aus den Landeskirchen zu besetzenden Sitze verringert sich von 106 auf 100. Damit wird auf Veränderungen der Kirchenmitgliederzahlen und auf Fusionen von Landeskirchen reagiert. Mit 20 bleibt die Zahl der berufenen Synodenmitglieder unverändert. Wirksam wird die Neuregelung für die EKD-Synode, die sich im Frühsommer 2015 konstituiert.
ARBEITSRECHT: Für mehr als 650.000 Mitarbeiter der evangelischen Kirche und ihrer Diakonie gelten neue Grundsätze im Arbeitsrecht. Die Synode beschloss ohne Gegenstimmen ein neues Kirchengesetz. Es stellt tarifvertragliche Lösungen - den sogenannten Zweiten Weg im Arbeitsrecht - gleichberechtigt neben den bisherigen Vorrang für den eigenständigen Dritten Weg der Kirchen. In beiden Fällen sollen Konflikte aber durch eine neutrale und verbindliche Schlichtung und nicht durch Arbeitskampf gelöst werden. Die EKD-Synode nahm mit der Neuregelung Forderungen des Bundesarbeitsgerichts auf, das im November 2012 den Dritten Weg und das damit einhergehende Verbot von Arbeitskämpfen im Grundsatz bestätigt hatte.
WELTERNÄHRUNG: Unter dem Titel "Es ist genug für alle da" waren Welternährung und nachhaltige Landwirtschaft Schwerpunktthema der diesjährigen Synodentagung. Die evangelische Kirche dringt auf energische Schritte, um weltweit den Hunger bis 2030 vollständig zu überwinden. "Dieses Vorhaben ist keine Utopie", sondern ein realistisches Ziel, heißt es in der sogenannten Kundgebung, die von der Synode am Mittwoch zum Abschluss ihrer Tagung beschlossen wurde. Dass Hunger und Mangelernährung täglich rund 24.000 Menschen das Leben kosten, sei nicht hinnehmbar.
An evangelische Christen, Kirchen und kirchliche Einrichtungen wird appelliert, mit dem eigenen Wirtschaften und Konsum dazu beizutragen, dass die Ernährung weltweit gesichert und die Schöpfung bewahrt wird: "Eine 'Ethik des Genug' muss zum Maßstab unseres Handelns werden."
KLIMASCHUTZ: Angesichts der Weltklimakonferenz in Warschau dringt die evangelische Kirche auf einen energischen Schritt zu einem globalen Fahrplan zur Verringerung der CO2-Emissionen. Deutschland sollte sich bemühen, im Klimaschutz eine Vorreiterrolle zurückzugewinnen.
FAMILIE: Im Bericht des Ratsvorsitzenden Nikolaus Schneider nahm die Debatte um das umstrittene Familienpapier bereits bei der Eröffnung der Synodentagung am Sonntag breiten Raum ein. Schneider kündigte einen weiteren Text zum evangelischen Eheverständnis an, womit der Kritik begegnet werden soll, dass die im Sommer vorgelegte Orientierungshilfe "Zwischen Autonomie und Angewiesenheit" den Wert der Ehe nach christlichem Verständnis nicht ausreichend herausgestellt habe.
Zum Abschluss der Tagung gab die Synode darüber hinaus eine Erklärung zur Familienpolitik ab, in der für die "konsequente Stärkung aller fürsorglichen Beziehungen" geworben wird. Familienpolitik sei Sozialpolitk.
FLÜCHTLINGE: Das Kirchenparlament dringt auf Änderungen in der europäischen Asylpolitk. Angesichts der "unfassbaren menschlichen Tragödie" an den Außengrenzen der Europäischen Union (EU) sei "eine Neuausrichtung der europäischen Asylpolitik dringend geboten". Schutzsuchenden und Migranten müssten legale Wege nach Europa eröffnet werden. Es sollten menschenwürdige Aufnahmenbedingungen geschaffen und der Zugang zu einem fairen Asylverfahren gewährt werden.
ASYLBEWERBER: Auch den Umgang mit Asylbewerbern in Deutschland thematisierte die Synode: Die Residenzpflicht solle abgeschafftt und das Arbeitsverbot für Asylsuchende aufgehoben werden. Integrationskurse sollten Asylbewerbern schnell zugänglich gemacht werden. Das Asylbewerberleistungsgesetz solle abgeschafft werben, stattdessen müssten die Sozialversicherungssysteme für Asylbewerber geöffnet werden.
SYRIEN: Die Synode sprach sich dafür aus, dass in Deutschland deutlich mehr als die bisher geplanten 5.000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen werden. Unabhängig von dem Kontingent in den Aufnahmeprogramm sollte bereits in Deutschland lebenden Syrern auf "großzügige Weise die Chance eingeräumt werden", ihre Verwandten zu sich zu holen.
RELIGIONSFREIHEIT: "Immer mehr Menschen werden wegen ihres Glaubens verfolgt", beklagt die Synode. Das Parlament schlägt vor, einen Fonds in der evangelischen Kirche zu prüfen, mit dem aus Glaubensgründen verfolgte Menschen unterstützt werden können.
RÜSTUNGSEXPORTE: Die 126 Kirchenparlamentarier aus den 20 Landeskirchen dringen auf strengere Regeln für Rüstungsexporte. Dabei sollte auf die Einhaltung von Menschenrechten, die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und die Vorbeugung von Gewalt geachtet werden.
RECHTSEXTREMISMUS: Die Synode ermutigt Kirchengemeinden, Landeskirchen und den Rat der EKD, im Engagement gegen menschenfeindliche Einstellungen nicht nachzulassen. Antisemitismus und Rassismus seien auch als Problem innerhalb der Kirchen ernst zu nehmen.
DIGITALE GESELLSCHAFT: Die EKD-Synode wird sich im nächsten Jahr mit digitaler Kommunikation befassen. Das Kirchenparlament entschied, im Herbst 2014 bei seiner Tagung in Dresden das Schwerpunktthema "Kommunikation des Evangeliums in der digitalen Gesellschaft" zu behandeln. Die Themensetzung geht auf einen Vorschlag der Jugenddelegierten zurück.
