Künftige Regelung der Prostitution zwischen den Parteien umstritten

Künftige Regelung der Prostitution zwischen den Parteien umstritten
Das liberale Prostitutionsgesetz in Deutschland gilt als ein Grund für Menschenhandel und Zwangsarbeit. Politikerinnen wollen das gern ändern, sind sich aber nicht einig, wie: Prostitution komplett verbieten oder das Gesetz anpassen?

Die Frauenunion hat ihre Forderung bekräftigt, das liberale Prostitutionsgesetz von 2002 zu kippen. Es gebe gute Chancen, dass sich Union und SPD auf eine wirksame Bekämpfung der Zwangsprostitution und des Menschenhandels sowie auf Maßnahmen zur Regulierung der legalen Prostitution verständigen, sagte die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), der Essener "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe).

Dagegen warnt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, davor, "freiwillig ausgeübte Prostitution wieder in die Illegalität zu drängen". Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) erklärte, dies würde Gefahr von Ausbeutung und Gewalt gegen Prostituierte weiter vergrößern, statt die Frauen mit mehr Rechten zu stärken. "Prostitution gibt es, ob man sie gesetzlich untersagt oder nicht. Sie lässt sich nicht verbieten", sagte Steffens der Zeitung.

Für Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kann Prostitution "nicht automatisch mit Menschenhandel gleichgesetzt werden". SPD und Grüne wollten für Frauen, die diese Tätigkeit aus eigener Entscheidung ausübten, mehr Rechtssicherheit und eine bessere Situation erreichen. "Zwangsverhältnisse sind und bleiben strafbar", betonte Göring-Eckardt.

Seit 2002 gilt Prostitution in Deutschland nicht mehr als sittenwidrig und ist als Erwerbsarbeit anerkannt. Die damalige rot-grüne Bundesregierung wollte mit dem Gesetz die Rechtsposition und die Arbeitsverhältnisse von Prostituierten verbessern. Kritiker beklagen jedoch eine Zunahme von Zwangsprostitution und Menschenhandel.

Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer fordert aktuell mit einem "Appell gegen Prostitution", den zahlreiche Prominente unterzeichnet haben, eine Gesetzesänderung. Die Gewerkschaft der Polizei hält das geltende Gesetz ebenfalls für "dringend reformbedürftig". Die Zahl der Bordelle und der Prostituierten vor allem aus Osteuropa, die "nicht nur freiwillig" ihrer Tätigkeit nachgingen, habe zugenommen, sagte Gewerkschaftschef Oliver Malchow der "WAZ".

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