Verhaftungswelle nach tödlichen Protesten im Sudan

Verhaftungswelle nach tödlichen Protesten im Sudan
Der Sudan erlebt die schlimmsten Unruhen seit der Machtübernahme von Präsident Al-Baschir bei einem Militärputsch 1989. Mehr als 120 Menschen sollen bei Straßenprotesten getötet worden sein.

Mit der Festnahme eines Oppositionsführers haben sich die politischen Spannungen im Sudan verschärft. Der arabische Nachrichtenkanal Al Arabiya meldete am Dienstag die Inhaftierung von Ibrahim al-Scheich, dem Chef der Kongress-Partei. Mit ihm seien 700 weitere Menschen festgenommen worden.

Im Sudan kommt es seit einer Woche zu Straßenprotesten, gegen die das Regime hart vorgeht. Mehr als 120 Menschen wurden nach Angaben von Aktivisten getötet. Die Regierung unter Präsident Omar Hassan al-Baschir spricht dagegen von 30 getöteten Demonstranten und Polizisten.

Fünf Zeitungen verboten, Berichte über Tote zensiert

Dem Protest schlossen sich inzwischen auch zwei wichtige Oppositionsparteien an. Die islamische Umma-Partei und der ebenfalls religiöse Volkskongress unter dem ehemaligen Parlamentschef Hassan al-Turabi hätten ihre Mitglieder aufgefordert, sich an den Protesten zu beteiligen, berichtete die Online-Zeitung "Sudan Tribune".

Die Proteste entzündeten sich vor einer Woche am Anstieg der Benzinpreise infolge der Kürzung von Subventionen. Bei Demonstrationen in vielen Teilen des Sudan skandierten die Teilnehmer Slogans wie "Freiheit! Freiheit!" und "Nieder mit dem Regime". Präsident Al-Baschir wird wegen Kriegsverbrechen in Darfur per Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gesucht. Er kann nur noch einige befreundete Länder in Afrika besuchen. Ansonsten riskiert er seine Verhaftung.

Um Berichte über die Unruhen zu verhindern, verbot die Regierung in der vergangenen Woche fünf Zeitungen auf unbestimmte Zeit. Am Wochenende streikten die Mitglieder des unabhängigen Journalistenverbands aus Protest gegen Zensur. Alle unabhängigen Berichte über den Tod von Demonstranten wurden von der Zensurbehörde entfernt und durch regierungsfreundliche Artikel ersetzt.

Sudan und Südsudan im Streit ums Öl

Die Regierung begründete die Kürzung der Subventionen mit bedrohlichen finanziellen Engpässen. Sie stoßen aber auch innerhalb der regierenden Nationalen Kongresspartei auf offene Kritik. Die Proteste sind die massivsten Unruhen, seitdem Al-Baschir 1989 durch einen Militärputsch an die Macht kam.

Der Sudan verlor 2011 den größten Teil seiner Erdölvorkommen an den Südsudan, der die staatliche Unabhängigkeit erlangte. Die Förder- und Exportanlagen gehören jedoch weiter dem Sudan. Beide Staaten sind wirtschaftlich vom Ölgeschäft abhängig. Im Streit über die Höhe der Pipeline-Gebühren stellte der Südsudan die Ölförderung monatelang ein, was beide Staaten an den Rand des finanziellen Ruins brachte. Der Konflikt ist noch nicht beigelegt.

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