Einkommensungleichheit und Armut würden den Berechnungen zufolge kaum abnehmen. Die SPD lehnte unterdessen einen Vorstoß der Linkspartei ab, die rechnerische linke Mehrheit im Bundestag dazu zu nutzen, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.
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Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hatte SPD und Grüne in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe) dazu aufgefordert, vor der Regierungsbildung mit der linken Mehrheit im Bundestag einen Mindestlohn zu beschließen. Die Linkspartei fordert zehn Euro die Stunde, die SPD 8,50 Euro, die Grünen mindestens 8,50 Euro in der Stunde.
Kipping kündigte an, ihre Fraktion werde eine entsprechende Initiative einbringen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil konterte, der Mindestlohn sei der SPD zu wichtig, als dass man ihn für parteitaktische Spielchen missbrauchen sollte.
Studie: Armutsrisiko und Zahl der Aufstocker blieben unverändert
Der DIW-Studie zufolge könnten nur bei einem moderaten Mindestlohn größere Arbeitsplatzverluste vermieden werden. Käme es zu einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, müssten den Forschern zufolge die Bruttostundenlöhne der Arbeitnehmer, die darunter liegen, um durchschnittlich mehr als 35 Prozent steigen. Die gesamtwirtschaftliche Lohnsumme würde sich dadurch um rund drei Prozent erhöhen: im Westen um zwei und im Osten um fünf Prozent, in Kleinstbetrieben allerdings um zehn Prozent.
In der Folge sänke die die Lohnungleichheit im unteren Bereich, jedoch blieben Einkommensungleichheit, Armutsrisiko und die Zahl der Aufstocker nahezu unverändert. Deshalb sei der Mindestlohn kein sozial- und verteilungspolitisches Allheilmittel.
Insgesamt sehen die Experten einen Mindestlohn von 8,50 Euro oder mehr mit Skepsis. Sie empfehlen deshalb, die untere Lohngrenze zunächst auf einem niedrigeren Niveau anzusetzen und schrittweise zu erhöhen. Außerdem regen die Experten bei der Höhe eines Mindestlohns Unterschiede etwa nach dem Alter oder der Region an.
