Frankreich bekräftigt Trennung von Staat und Kirche

Frankreich bekräftigt Trennung von Staat und Kirche
Religion soll an den Schulen in Frankreich reine Privatsache sein - dieser Grundsatz bestimmt eine Charta für die Trennung von Staat und Kirche, die Erziehungsminister Vincent Peillon am Montag in Ferté-sous-Jouarre vorgestellt hat.

Das Dokument bekräftigt die Prinzipien der französischen Republik und soll künftig in allen staatlichen Schulen aushängen. Die "charte de la laïcité" umfasst 15 Artikel. "Frankreich ist eine unteilbare, laizistische, demokratische und soziale Republik", die "alle Religionen respektiert", heißt es im ersten Artikel. Ein zentraler Grundsatz ist die Religionsfreiheit des einzelnen Bürgers.  

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Die Schule erziehe zu mündigen Bürgern und schütze die Schüler vor "Druck und Bekehrungseifer", heißt es in der Charta. Darin wird die Laizität als Grundlage einer gemeinsamen Kultur und als Garant von Meinungsfreiheit bekräftigt. Es sei Aufgabe von Lehrern und Personal, die Laizität zu garantieren. Schüler dürfen aus religiösen Gründen weder bestimmte Schulregeln noch die Teilnahme am Unterricht verweigern. Sie dürfen auch keine auffälligen religiösen Zeichen tragen.

"Keine Waffe, sondern ein Pakt"

Trotz gegenteiliger Behauptungen seitens der Regierung haben viele Muslime den Eindruck, dass die Charta gegen sie gerichtet sei. Der Präsident des Rats der französischen Muslime, Dalil Boubakeur, äußerte sich besorgt, dass der Text eine stigmatisierende Wirkung haben könnte. Dennoch appellierte Boubakeur an alle Muslime, die Charta zu respektieren. Abdallah Zekri vom Verein zur Beobachtung der Islamophobie verwies auf den breiteren gesellschaftlichen Kontext. Im August hatte der "Hohe Rat der Integration" ein Verbot des islamischen Kopftuchs in der Universität und am Arbeitsplatz befürwortet.

Erziehungsminister Peillon lässt die Kritik nicht gelten. Die Charta sei "keine Waffe, sondern ein Pakt" für das Zusammenleben aller Bürger, sagte er der Pariser Sonntagszeitung "Journal du Dimanche". Nicht betroffen von der Charta sind die 8.800 katholischen Privatschulen in Frankreich. Die Charta ist ein Element in der Reform des französischen Schulsystems. Seit Schuljahresbeginn wurde in vielen Schulen die Viereinhalb-Tage-Woche eingeführt mit Freizeitaktivitäten am Nachmittag. Ab dem 2015/16 will der Erziehungsminister das Fach "laizistische Moral" einführen.