Bundestagswahl: Die Parteien zu Familie und Homo-Ehe

Bundestagswahl 2013 - Familienförderung

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Familien sollen es künftig besser haben - darin sind sich die Parteien einig.

Bundestagswahl: Die Parteien zu Familie und Homo-Ehe
Mehr Kinder braucht das Land - und deshalb versprechen die Parteien zur Bundestagswahl allesamt Verbesserungen für Familien. Auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollen profitieren.

CDU/CSU

Mit einem Bündel von Maßnahmen wollen die Unionsparteien Familien das Leben erleichtern. Das zum 1. August 2013 eingeführte Betreuungsgeld bezeichnen sie als "wichtigen Beitrag zur Wahlfreiheit" der Eltern, ihre Kleinkinder so betreuen zu lassen, wie sie es richtig finden. Kindergeld und Kinderzuschlag für Bedürftige sollen angehoben werden.

Wie schon zur vergangenen Bundestagswahl steht das Teilelterngeld im Wahlprogramm. Dabei sollen Eltern nach der Geburt des Kindes ohne Einbußen Teilzeit arbeiten können. Unter bestimmten Bedingungen kann das wegfallende Einkommen bis zu 28 Monate lang durch ein Teilelterngeld ersetzt werden.

Die Rückkehr aus einer Familienphase oder von der Teilzeit- in eine Vollzeitbeschäftigung wollen die Unionsparteien erleichtern. Betreuungsangebote sollen weiter ausgebaut und flexiblere Öffnungszeiten eingeführt werden - bis hin zur 24-Stunden-Kindertagesstätte. Vorgesehen ist auch eine Großelternzeit für die Betreuung von Enkeln.

Das bisherige Ehegattensplittung wollen die Unionsparteien "im Sinne eines Familiensplittings" weiterentwickeln und den jährlichen Steuerfreibetrag für Kinder (7.008 Euro) "schrittweise" auf das Niveau von Erwachsenen (2014: 8.354 Euro) anheben.

Zur parteiintern kontroversen Debatte um die Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften heißt es: "Die Diskriminierung anderer Formen der Partnerschaft (...) lehnen wir ab."

SPD

Die Sozialdemokraten wollen den Ehegatten-Splittingvorteil abbauen und zu einem neuen "Partnerschaftstarif" für Ehegatten umbauen, bei dem beide Partner individuell besteuert werden. Ein sozial gestaffeltes Kindergeld soll Eltern mit kleinem Einkommen besser fördern – zum Teil mit bis zu 140 Euro mehr pro Monat. Für alle anderen bleibt es beim bisherigen Kindergeld von 184 Euro. Der Steuervorteil für Besserverdienende durch die Absetzbarkeit des Kinderfreibetrages entfällt.

Die SPD will das Betreuungsgeld wieder abschaffen und die Ausgaben stattdessen direkt in die Kita-Qualität investieren. Eine Familienarbeitszeit soll es Eltern erlauben, ihre Arbeitszeit zeitlich befristet partnerschaftlich zu reduzieren, zum Beispiel über eine 30-Stunden-Woche, mit Rückkehrrecht in Vollzeit.

Das Elterngeld soll weiterentwickelt werden. "Mütter und Väter können heute nur sieben Monate lang gleichzeitig Teilzeit arbeiten und Elterngeld beziehen. Das werden wir ändern: Auch sie sollen künftig 14 Monate lang Elterngeld beziehen können", heißt es im Wahlprogramm der SPD. Auch Alleinerziehenden mit gemeinsamer Sorge soll der Bezug von maximal 14 Monaten Elterngeld ermöglicht werden, wenn vom anderen Elternteil kein Elterngeld beansprucht wird. Das Basiselterngeld für Hartz-IV-Empfänger soll anrechnungsfrei gestellt werden.

Die Ehe will die SPD für gleichgeschlechtliche Partnerschaften öffnen und diese auch im Adoptions- und Steuerrecht gleichstellen: "Die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften allein mittels Gerichtsurteilen ist für uns keine politische Option", heißt es im Wahlprogramm.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen wollen das Ehegattensplitting ersetzen durch eine "Individualbesteuerung mit übertragbarem Existenzminimum" – mit voller Einbeziehung eingetragener gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.

Sie fordern den Einstieg in eine "Kindergrundsicherung", die Kinderregelsätze, Kinderzuschlag sowie die steuerlichen Kinderfreibeträge zusammenfasst. Jedes Kind soll unabhängig vom Einkommen der Eltern die gleiche finanzielle Unterstützung des Staates bekommen. Das Betreuungsgeld soll abgeschafft werden. Stattdessen machen sich die Grünen für einen erweiterten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, frühzeitige Sprachkurse und weitere finanzielle Hilfen des Bundes bei Qualitätsverbesserungen stark. Es soll mehr Fachkräfte mit Hochschulabschluss geben.

Die Anrechnung des Elterngeldes auf Hartz IV wollen die Grünen rückgängig machen. Sie versprechen zudem ein "faires" Teilelterngeld, "damit Eltern, die sich Berufstätigkeit und Familienarbeit frühzeitig teilen, nicht länger benachteiligt werden". Die Partnermonate sollen "mit der Zielperspektive einer partnerschaftlichen Aufteilung" weiterentwickelt werden. Im Dialog mit den Sozialpartnern sollen neue Modelle entwickelt werden, wie Zeit zum Leben und Zeit zum Arbeiten besser miteinander vereinbart werden können. "Dabei orientieren wir uns am Leitbild einer vollzeitnahen Teilzeit für beide Elternteile", schreiben die Grünen.

Gleichgeschlechtliche Paare sollen bei Adoptionen die gleichen Rechte wie Ehepaare erhalten. "Kinder brauchen Eltern und Menschen, die sie lieben. Und es muss egal sein, ob die Eltern lesbisch, hetero oder schwul sind. Die ideologische Verweigerung des Adoptionsrechts und der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist diskriminierend und muss überwunden werden", schreiben die Grünen in ihrem Wahlprogramm. Es sei "unwürdig, dass die notwendige Modernisierung vom Bundesverfassungsgericht und nicht vom Parlament vorangetrieben wird".

FDP

Die FDP ist gegen eine generelle Abschaffung des Ehegattensplittings, erwägt aber weitere ergänzende Leistungen für Kinder. Das umstrittene, aber von ihnen mitbeschlossene Betreuungsgeld wollen die Liberalen nach der Wahl zunächst evaluieren. Beim Elterngeld wollen auch sie eine Teilzeitkomponente einführen und die Vätermonate ausbauen. Der Wechsel von Teilzeit in Vollzeit soll erleichtert werden. Die Qualität der Kinderbetreuung will die FDP verbessern. Geplant ist ein Hochschulabschluss für Kita-Leiter und ein besserer Personalschlüssel in den Einrichtungen. Adoptionen sollen grundsätzlich für Erwachsene erleichtert werden - auch für Ältere.

Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen im Einkommensteuerrecht gleichgestellt werden: "Denn die steuerliche Entlastung aus dem Splitting ist Gegenleistung für die Verantwortung der Ehegatten untereinander. Diese Verantwortung ist vorrangig im Verhältnis zu dem Anspruch eines Ehegatten auf soziale Mindestabsicherung gegen Staat und Solidargemeinschaft. Das Ehegattensplitting ist damit Ausdruck sowohl sozialrechtlicher Subsidiarität als auch des Vorrangs privater Verantwortung vor staatlicher Umverteilung. Entsprechende Einstandspflichten existieren aber nicht nur zwischen Ehegatten, sondern auch zwischen Lebenspartnern." Die Liberalen betonen zudem, für sie seien "alle Lebensgemeinschaften gleich wertvoll, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen: Eltern für ihre Kinder, Kinder für ihre Eltern, Ehe- und Lebenspartner füreinander".

Die Linke

Das Ehegattensplitting soll nach dem Willen der Linken abgeschafft werden. Zudem soll es grundlegende Reformen des Renten-, Steuer, Sozial- und Familienrechts geben. Homosexuelle Paare sollen steuerlich gleichgestellt werden und auch bei Adoptionen die gleichen Rechte bekommen.

Autor*in
Die Linke verlangt die sofortige Erhöhung des Kindergeldes und eine ausreichende Grundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen. Das Betreuungsgeld soll abgeschafft werden. Die Bezugsdauer des Elterngeldes will die Linke auf zwölf Monate pro Elternteil ausweiten. Für Alleinerziehende sollen es 24 Monate sein. Das Elterngeld soll auch in Teilabschnitten von mindestens zwei Monaten bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres des Kindes genommen werden können und gleichzeitig von beiden Elternteilen. Es soll nicht mehr auf andere Transferleistungen wie Hartz IV angerechnet werden.

Auch die Linke fordert ein Rückkehrrecht in Vollzeitarbeit und mehr Zeitautonomie für Eltern. Sie will den Ausbau der Betreuungsangebote vorantreiben und hochwertige Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten und Schulen schaffen - mit einem Mittagessen-Angebot für alle. Die Öffnungszeiten in Kitas sollen flexibel werden.

Infos zur Serie
Was sollen Christen wählen? evangelisch.de hat mit den Parteien gesprochen, in ihre Programme geschaut und die Positionen zu den Themen zusammengefasst, die evangelische Christen derzeit beschäftigen. Eine Hilfe zur Entscheidung bei der Frage: Was soll ich wählen?