Evangelische Kirche: Bomben lösen keine Probleme

Evangelische Kirche: Bomben lösen keine Probleme
Deutliche Warnung vor Militäreinsatz im Syrienkonflikt
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) lehnt eine militärische Intervention im Syrienkonflikt ab. Bomben lösten keine Probleme, erklärten EKD-Friedensbeauftragter Renke Brahms und Auslandsbischof Martin Schindehütte am Mittwoch in Hannover.

Die EKD-Vertreter äußeren die Sorge, dass schon während der laufenden UN-Untersuchung des Chemiewaffeneinsatzes im syrischen Bürgerkrieg die Vorbereitungen für eine militärische Intervention in ein entscheidendes Stadiums gingen. Auch wenn die schockierenden Bilder der getöteten Kinder einen unmittelbaren moralischen Impuls für eine starke Reaktion setzten, sei es deutlich, dass durch einen Militäreinsatz kein politisches Problem in und um Syrien gelöst werden könnte.

###mehr-artikel###Solange eine Intervention nicht durch ein UN-Mandat gedeckt sei, werde ein einseitiges Vorgehen der Amerikaner und ihrer Verbündeten nicht zu einer Schwächung Assads führen, geben die EKD-Repräsentanten zu bedenken. Brahms und Schindehütte mahnen eine politische Lösung an. Wenn die Untersuchungen der UN-Experten zeigten, dass das Assad-Regime für einen Chemiewaffeneinsatz verantwortlich sei, wäre erstmals seit Beginn des Bürgerkrieges die Möglichkeit gegeben, das syrische Regime international zu isolieren und an den Verhandlungstisch zu zwingen. "Diesen Weg einer politischen Lösung gilt es nun konsequent zu nutzen." Die Bundesregierung sollte ihren Einfluss in diesem Sinne geltend zu machen.

Im Falle des syrischen Bürgerkriegs sehen Brahms und Schindehütte "wesentliche Voraussetzungen für eine legitime Intervention nicht gegeben". Weder liege ein UN-Mandat vor noch ein politisches Konzept noch eine Zusammenarbeit mit lokalen Gruppen, die dem Frieden verpflichtet sind. Auch die Option der Waffenlieferungen scheide aus, weil zusätzliche Waffen eine Gewalteskalation eher förderten, gerade wenn sie extremistischen Oppositionsgruppen in die Hände fielen.

Nur mit UN-Mandat

Die EKD-Vertreter verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die Friedensdenkschrift von 2007. Darin befürwortete die evangelische Kirche ein friedensethisches Konzept der "rechtserhaltenden Gewalt" und der "vorrangigen Option für Gewaltfreiheit". Nach den bisherigen Erfahrungen mit militärischen Interventionen und bewaffneten Friedenseinsätzen sieht die EKD ihre große Zurückhaltung gegenüber dem Mittel der Intervention bestätigt. Die evangelische Kirche hatte in der Schrift gefordert, eine militärische Intervention ausschließlich auf ein Mandat der internationalen Gemeinschaft hin als äußerstes Mittel zur Eindämmung von schwersten Unrechtshandlungen und Völkermord einzuleiten.