Bischof Meister verlangt Neuanfang bei Endlagersuche

Drei Fragen an den künftigen evangelischen Vertreter in der Expertenkommission von Bund und Ländern
"Atommüllfässer" als Symbol für die ungelöste Endlagerfrage vor dem Bundestag

Foto: epd-bild/Rolf Zöllner

"Irgendwo muss das Zeugs ja hin", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann einmal. Die Suche nach einem Atommüll-Endlager beschäftigt die deutsche Öffentlichkeit schon seit Jahrzehnten.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat den hannoverschen Landesbischof Ralf Meister als Vertreter für die Expertenkommission benannt, die die Suche nach einem Atommüll-Endlager vorbereiten soll. Das Gremium aus Politikern, Wissenschaftlern sowie Vertretern von Umweltverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und der Wirtschaft soll sich im September konstituieren. Die Kirche wolle einen echten Neuanfang, so Meister im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Es reiche nicht, alte Strategien neu zu deklarieren.

Landesbischof Ralf Meister

Was können Sie als einer von 33 Mitgliedern der Endlager-Kommission konkret einbringen?

Meister: Es geht nicht allein um die Frage, mit welchen technischen Mitteln welches Ziel zu erreichen ist. Als Kirche haben wir ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass sich Erkenntnisse aus Technik, Politik und Ethik gegenseitig erhellen. Und wo wir spüren, dass durch Verfahrensversäumnisse neuer Vertrauensverlust droht, haben wir nach Alternativen zu fragen. Zu den Aufgaben der Kommission gehört es, das Standortsuchgesetz und seine Verfahrensschritte zu überprüfen und dem Bundestag Vorschläge zu Verbesserungen zu machen. Hier gilt es, das Bewusstsein dafür zu schaffen, dass es nicht damit getan ist, alte Strategien in neue Schläuche zu füllen und umzudeklarieren. Wir brauchen eine veränderte politische Kultur.

Die hannoversche Landeskirche hatte zunächst Kritik am Gesetzesentwurf, der dann in einigen Punkten geändert wurde. Sind jetzt alle Kritikpunkte ausgeräumt?

Meister: Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass die technische Expertise der Kommission hoch sein muss und somit eine politisch motivierte Kriterienfindung für ein Endlager ein Korrektiv erhält. Da ist nachgebessert worden und die Anzahl der Wissenschaftler ist auf acht erhöht worden. Zudem haben wir uns dafür ausgesprochen, dass Transparenz und angemessene Beteiligungsformen zum Verfahrenskonzept dazu gehören müssen. Hier muss das Gesetz noch überprüft werden.

Wie kann Vertrauen von Bürgern zurückgewonnen werden, besonders im niedersächsischen Wendland, wo es immer wieder erschüttert wurde?

Meister: Ob Vertrauen zurückgewonnen wird, hängt davon ab, ob aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt wird. Angesichts der Herausforderung wird die Sicherheitsarchitektur eines Endlagers immer eine verschlungene Konstruktion aus Technik, Politik und Ethik sein müssen. Ich erwarte auch für die Zukunft Widerspruch und Protest. Ich erwarte aber auch, dass der Ruf nach einem vertrauenswürdigen Verfahren nicht politisch instrumentalisiert wird. Vertrauensfähigkeit und Vertrauenswürdigkeit werden zum Prüfstein für das Gelingen.