In Reaktion auf die Eskalation der Gewalt in Ägypten kürzt die Bundesregierung die für das arabische Land geplante Entwicklungshilfe. "Ein bereits vorgesehenes Kooperationsprogramm von 25 Millionen Euro im Bereich Klima- und Umweltschutz wird vorerst auf Eis gelegt", erklärte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am Freitag in Berlin. Auch werde es keine neue Hilfezusage geben. Ägypten bekomme zudem in diesem Jahr kein neues Angebot, Altschulden in Entwicklungshilfe umzuwandeln. Zuvor hieß es aus dem Entwicklungsministerium, Niebel wolle trotz der Gewalteskalation in Ägypten an Entwicklungsprojekten dort festhalten.
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"Dennoch lassen wir die ägyptische Bevölkerung nicht allein", betonte Niebel. "Wir bleiben in dieser nationalen Krisensituation für das Land in den Bereichen Wasser- und Energieversorgung sowie Stärkung von Demokratie und Menschenrechten aktiv." Für 2012/13 hatte die Bundesregierung dem Land nach Ministeriumsangaben 100 Millionen Euro Hilfe zugesagt, an denen man festhalten will. Ein Aussteigen aus diesen Programmen würde diejenigen bestrafen, die ein neues, demokratisches Ägypten wollten, warnte Niebel.
Vorrang hat Stärkung der jordanischen Regierung
Die aus der Ägypten-Hilfe freiwerdenden Mittel sollen in Höhe von bis zu 15 Millionen Euro zur Unterstützung Jordaniens bei der Versorgung syrischer Flüchtlinge verwendet werden. Vorrang habe das Bemühen, die jordanische Regierung zu stärken, die bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise eine wichtige Rolle einnehme, erklärte das Ministerium.
In einem Interview des Deutsche Welle Fernsehens sagte Niebel, in Ägypten gebe es eine zwar schwache, aber politisch interessierte Zivilgesellschaft, die gewillt sei, ihr Land selbst zu gestalten. Sie gelte es durch Mittel für freie Träger zu stärken.
