Adenauer-Stiftung beklagt Klima der Angst vor Wahlen in Simbabwe

Adenauer-Stiftung beklagt Klima der Angst vor Wahlen in Simbabwe
Gut eine Woche vor den Wahlen in Simbabwe bestimmen nach Einschätzung der Konrad-Adenauer-Stiftung Angst und Unsicherheit das Klima in dem afrikanischen Land.

"Es herrscht eine Atmosphäre der Furcht", sagte der Leiter des Stiftungsbüros in Harare, Jürgen Langen, dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Jeden Tag kursiert ein anderes Gerücht in den Medien. Das geht von der Aussage 'Es wird die friedlichste Wahl aller Zeiten' bis zu der Prognose 'Es kommt zum Militärputsch'."

Ernsthafte Erwartungen auf einen Machtwechsel hegt die Bevölkerung nach Ansicht Langens kaum. Allgemein werde mit einer Wiederwahl von Staatschef Robert Mugabe (89) gerechnet, der seit mehr als drei Jahrzehnten am Ruder ist, sagte Langen. Gegen Mugabe und seine ZANU-PF tritt bei den Parlaments- und Präsidentenwahlen am 31. Juli die langjährige oppositionelle "Bewegung für Demokratischen Wandel" (MDC) von Morgan Tsvangirai an. Die MDC ist seit 2009 an einer Koalition beteiligt, in der jedoch Mugabe weiter das Sagen hat.

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Der wegen Menschenrechtsverletzungen umstrittene Präsident zeigt sich bereits siegesgewiss. Gerade den Erstwählern, die den derzeitigen Ministerpräsidenten Tsvangirai (61) stärken könnten, sei die Registrierung für die Wahl "nicht immer leicht gemacht worden", erklärte Langen. Beide politische Lager sind von Grabenkämpfen geschwächt und bieten nach Ansicht des deutschen Büroleiters keine klaren Linien: "Im Vorfeld der Wahlen wurde immer deutlicher, dass die MDC völlig zerstritten ist", sagte Langen, "und bei der ZANU-PF ist das Ganze nicht anders."

Auch die im Verfassungsreferendum vom März beschlossenen Reformen, die einer freien und fairen Wahl den Weg ebnen sollten, stehen laut Langen weiter aus. Vor allem an der Dominanz Mugabes über den Sicherheitsapparat und an seinem Einfluss im Medienbereich entzündet sich Kritik. Tsvangirai hat außerdem bereits gegen mutmaßliche Manipulationen vor den Wahlen protestiert, sich damit jedoch wenig Gehör verschafft.

All dies trägt zu den Spannungen bei. "Und was passiert, wenn Mugabes Pläne nicht aufgehen und er doch verliert?" fragte Langen. "Wie reagiert er? Wie verhalten sich die Sicherheitskräfte? Diese Sorgen schüren weiter die allgemeine Angst." Mugabe hat sich immer wieder ohne Rücksicht auf Menschenrechte gegen seine Widersacher und Kritiker durchgesetzt und geriet damit auch international ins Abseits.