Adenauer-Stiftung warnt vor Militärdiktatur in Ägypten

Adenauer-Stiftung warnt vor Militärdiktatur in Ägypten
Der Sturz des ägyptischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi durch das Militär hat nach Ansicht des Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering (CDU), die Lage am Nil dramatisch zugespitzt.

"Das Eingreifen der Armee darf nicht zu einer Militärdiktatur führen", sagte Pöttering am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Er hofft darauf, dass alle Seiten einer friedlichen Entwicklung eine Chance geben und bald eine neue Verfassung verabschiedet werden kann, die sich an freiheitlichen und demokratischen Werten orientiert.

Die Situation sei sehr unübersichtlich, erklärte Pöttering. Die Unterstützer Mursis sprächen von einem Staatsstreich, den sie nicht akzeptierten. Das Oppositionsbündnis unter Beteiligung des ehemaligen Generalsekretärs der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed el-Baradei, dagegen billige das Eingreifen des Militärs.

"Ägypten ist heute kein Rechtsstaat"

Pöttering war kurz nach dem Sturz des früheren Präsidenten Husni Mubarak im März 2011 auf dem Tahir-Platz in Kairo. Viele junge Menschen hätten damals große Hoffnung in eine neue Regierung und in eine Demokratisierung ihres Landes gesetzt, sagte Pöttering. Die Regierung Mursi habe diese Erwartungen nicht erfüllt. Stattdessen sei eine zunehmende Islamisierung zu beobachten gewesen.

Mit Blick auf die Schließung des Kairoer Büros der Adenauer-Stiftung nach einem Gerichtsurteil sagte Pöttering: "Ägypten ist heute kein Rechtsstaat." Das Urteil entbehre jeder Grundlage. Die CDU-nahe Stiftung hat Berufung gegen die Entscheidung eingereicht. Wie lange das Verfahren dauern wird und ob die Berufung Erfolg haben kann, sei vollkommen ungewiss und hänge von der weiteren politischen Entwicklung ab, ergänzte Pöttering: "Im Moment sehe ich keine Chance, dass wir in Ägypten wieder tätig sein können."

Ein Strafgericht in Kairo hatte Anfang Juni gegen zwei Stiftungsmitarbeiter und Beschäftigte weiterer ausländischer Organisationen Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren verhängt. Unter den Verurteilten sind der frühere Leiter des Kairoer Büros, Andreas Jacobs, und seine Mitarbeiterin Christiane Bader.