Bundestag beschließt Hilfsfonds für Flutopfer

Flutopfer in Deggendorf

Foto: dpa/Armin Weigel

Bundestag beschließt Hilfsfonds für Flutopfer
Der Bundestag hat am Freitag einstimmig den mit acht Milliarden Euro ausgestatteten Aufbaufonds zur Bewältigung der Hochwasserschäden bewilligt. Fraktionsübergreifend waren die Fluthilfen auf breite Zustimmung gestoßen. Redner aller Fraktionen dankten den Helfern in den Überschwemmungsgebieten.

Der Fonds soll von Bund und Ländern finanziert werden. Der Bund übernimmt wegen der Zuständigkeit für Bundesstraßen, Autobahnen und bestimmte Wasserwege mit 4,75 Milliarden Euro einen leicht höheren Anteil. Um die Finanzierung zu stemmen, muss der Bund neue Schulden aufnehmen und streckt das Geld zunächst komplett vor. Die Länder haben 20 Jahre Zeit, ihren Anteil zurückzuzahlen.

Redner aller Fraktionen mahnten mehr Hochwasserschutz an. "Wir müssen so handeln, als wenn uns die Flut im nächsten Jahr schon wieder ereilen könnte", sagte der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU). Das Gesetz sieht zudem Sonderregelungen zur Insolvenzantragspflicht vor. Firmen, die durch die Flut zahlungsunfähig oder überschuldet sind, bekommen so mehr Zeit, um andere Finanzierungsmöglichkeiten zu finden. Außerdem ist eine Verwaltungsvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit Teil des Gesetzes. Betriebe können darüber Kurzarbeitergeld für Beschäftigte und für Auszubildende beantragen.

Meldungen

Top Meldung
Die Botschaft von der Auferstehung Jesu Christi ist der Kern des Christentums. Doch dieses Jahr können die Gläubigen Ostern wegen der Corona-Krise nicht in der Kirche feiern. Auf Gottesdienste müssen sie trotzdem nicht verzichten.