"Aufgrund der großen Schäden wären Staatsgarantien in erheblicher Größe nötig", warnte Erdland. Statt auf Versicherungen zu setzen, müsse mehr staatliches Geld in den Hochwasserschutz investiert werden. "Andernfalls werden wir uns bei weiter zunehmenden Naturkatastrophen in eine unbezahlbare Spirale aus steigenden Schäden und steigenden Prämien begeben."
Walter-Borjans fordert Erhöhung der Körperschaftssteuer
In der Diskussion über die Finanzierung des Fluthilfe-Fonds forderte unterdessen der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) die Bundesregierung auf, vorübergehend die Körperschaftssteuer zu erhöhen. Bei der Flutkatastrophe von 2002 sei die Körperschaftssteuer befristet um 1,5 Prozentpunkte angehoben worden, um die Schadensbeseitigung zu finanzieren, sagte er der Zeitung. Zwei Prozentpunkte mehr brächten in einem Jahr rund vier Milliarden Euro.
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Walter-Borjans kritisierte, die Bundesregierung wolle aus Wahlkampfgründen lieber "Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen, die die Haushalte von Bund und Ländern ein Jahrzehnt enorm belasten werden", als Steuern zu erhöhen. Bund und Länder hatten sich auf einen Hilfsfonds von bis zu acht Milliarden Euro verständigt, der je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden soll.
