NRW-Innenminister: Abschiebehaft muss menschenwürdig sein

NRW-Innenminister: Abschiebehaft muss menschenwürdig sein
Eine Abschiebehaft sollte nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) "so menschenwürdig wie möglich" gestaltet werden.

Eine generelle Abschaffung der Abschiebehaft lehnte Jäger jedoch bei einer Podiumsdiskussion des Flüchtlingsrates NRW am Montagabend in Düsseldorf ab. Es gebe Gründe für deren Beibehaltung, sagte der Innenminister und verwies unter anderem auf Feinde der demokratischen Grundordnung, auf gefährliche Salafisten oder Hassprediger. In solchen Fällen sei die Abschiebehaft gerechtfertigt.

Mit Blick auf die Abschiebehaft für weibliche Opfer von Prostitution und Menschenhandel, die aus Angst vor kriminellen Tätern keine Aussagen machten, räumte Jäger ein, "dass wir das Ausländerrecht an einigen Stellen ändern müssen." Die NRW-Landesvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin der NRW-Grünen, Monika Düker, unterstrich: "Diese Frauen gehören nicht in Abschiebehaft."

Meldungen

Top Meldung
Klage gegen Kirchesteuer abgewiesen
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage eines ehemaligen Kirchenmitgliedes gegen den Einzug der Kirchensteuer abgewiesen. Die von der 66-jährigen Berlinerin angefochtenen Steuerbescheide seien rechtmäßig gewesen, sagte der Vorsitzende Richter der Kammer.