EU-Politiker Brok: Waffenlieferungen gefährden Christen

EU-Politiker Brok: Waffenlieferungen gefährden Christen
Der EU-Politiker Elmar Brok (CDU) sieht durch das Auslaufen des Waffenembargos gegen Syrien Christen und gemäßigte Muslime gefährdet.

"Ein großer Teil der aktiven Kräfte, die gegen Assad kämpfen, sind radikale Islamisten, die noch schlimmer sind als er", sagte Brok der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Mittwochsausgabe). Es bestehe "die Gefahr, dass diese Waffen in naher Zukunft gegen Christen gerichtet werden oder gegen gemäßigte Muslime".

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Nach Auffassung Broks wäre es für die EU-Staaten richtig gewesen, die amerikanisch-russischen Gespräche zur Vorbereitung der Syrien-Konferenz in Genf abzuwarten. "Jetzt droht doch ein Wettlauf der Rüstungsexporte zwischen Russland und Großbritannien", befürchtet der Chef des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament. Frankreich und Großbritannien würden mit ihrem Veto zum syrischen Waffenembargo auch die europäische Glaubwürdigkeit untergraben. Es komme jetzt darauf an, "den beiden Ländern klarzumachen, dass ihr Veto ein katastrophales Fehlverhalten gewesen ist".

In der Nacht zum Dienstag hatten die EU-Außenminister entschieden, das Ende Mai auslaufende Waffenembargo nicht zu verlängern. Mehrere Staaten hatten die Möglichkeit von Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen gefordert. Das Embargo gegen Syrien endet automatisch am Freitag um Mitternacht.